Einbahnstraße ohne Gemeinderatsbeschluss? – Umstrittene Verkehrsmaßnahme wird dennoch umgesetzt
– Einbahnstraßenregelung Dr. Eugen-Essig-Straße –
Über Facebook vom 11.03.2025 – und möglicherweise auch in diesem Gemeindeanzeiger – informiert die Gemeinde Malsch darüber, dass ab Montag, 16.03.2026, eine Einbahnstraßenregelung in der Dr.-Eugen-Essig-Straße, der Richard-Wagner-Straße sowie in der Friedhofstraße umgesetzt werden soll.
Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind absehbar: Der Verkehr wird sich nicht auflösen, sondern sich in angrenzende Straßen verlagern. Besonders betroffen wären dabei voraussichtlich die Melanchthonstraße und die Karl-Ludwig-Riehle-Straße. Am stärksten betroffen dürfte dabei die Richard-Wagner-Straße sein.
Die CDU-Fraktion distanziert sich klar von dieser Maßnahme, da sie am Gemeinderat vorbei umgesetzt wird. Ein Beschluss des gesamten Gemeinderates in einer Sache, die im Vorfeld viele Bürgerinnen und Bürger bewegte, gibt es hierzu nicht.
Laut Bürgermeister Markus Bechler beruhe die Umsetzung der Maßnahme auf einem Beschluss des Technischen Ausschusses vom 07.10.2025. Dieser Beschluss war jedoch bereits zum damaligen Zeitpunkt umstritten. Aus unserer Fraktion wurde schon damals das zu erwartende Chaos in der Melanchthonstraße kritisiert.
Wiederholte Kritik aus Bürgerschaft und Gemeinderat
Schon bei der Bürgerinformationsveranstaltung zum Mobilitätskonzept am 05.11.2025 im Bürgerhaus, bei der das beauftragte Büro Modus Consult seine Vorschläge vorstellte, äußerten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger deutliche Bedenken.
Auch bei den Mobilitätsworkshops am 03.12.2025 wurden entsprechende Hinweise und kritische Anmerkungen dokumentiert.
In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2026 griff Bürgermeister Bechler die sogenannten „schnellen Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes“ erneut auf. Hintergrund war der Aufruhr in der Gemeinde um den „Elternhalt“ an der Johann-Peter-Hebel-Schule.
Als Fraktionsvorsitzende habe ich in dieser Sitzung ausdrücklich auch die in Frage stehende Einbahnstraßenregelung in der Dr.-Eugen-Essig-Straße angesprochen. Für den Gemeinderat konnte der Eindruck entstehen, dass der umstrittene Beschluss zur Einbahnstraße der Dr. Eugen-Essig-Straße aus Oktober 2025 zunächst nicht umgesetzt wird und das Thema vor einer möglichen Umsetzung noch einmal im Gemeinderat beraten wird.
Klare Prioritäten aus der Bürgerschaft
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zeigen zudem eine eindeutige Prioritätensetzung:
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 05.11.2025 erhielt das Thema
„Parken: ordnen und bewirtschaften“ 128 Punkte, während „Straßenverkehr: fließend und störungsfrei“ lediglich 16 Punkte erreichte.
Auch bei der Abschlussfrage nach dem größten Handlungsbedarf lag Parken mit 14 Punkten deutlich vor dem Straßenverkehr mit nur 3 Punkten.
Die Rückmeldungen machen damit sehr deutlich: Der größte Handlungsbedarf wird von den Bürgerinnen und Bürgern beim Parken gesehen – nicht beim fließenden Verkehr.
Darüber hinaus waren alle Fraktionen aufgefordert, zu den Vorschlägen des Mobilitätskonzeptes bis Ende Februar 2026 Stellung zu beziehen. Die CDU-Fraktion hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung klar abgelehnt. Stattdessen halten wir es für dringend notwendig, in Straßen mit hohem Parkdruck klare und nachvollziehbare Parkregelungen zu schaffen – etwa durch Parktaschen oder markierte Parkstreifen.
Verkehr wird verlagert – nicht reduziert
Auch die Verkehrszählung der Fa. Modus Consult vom Juni 2025 und deren Prognose zeigt, dass o.g. Maßnahme vor allem zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde:
- Dr.-Eugen-Essig-Straße: derzeit ca. 1.500 Fahrzeuge täglich – künftig etwa 250 Fahrzeuge
- Richard-Wagner-Straße: derzeit ca. 1.000 Fahrzeuge täglich – künftig etwa 1.400 Fahrzeuge
- Karl-Ludwig-Riehle-Straße: derzeit ca. 600 Fahrzeuge täglich – künftig etwa 750 Fahrzeuge
Während eine Straße deutlich entlastet wird, müssen andere Wohnstraßen mit zusätzlichem Verkehr rechnen.
Keine Umsetzung ohne erneute Beratung
Am 06.03.2026 habe ich Bürgermeister Markus Bechler nochmals persönlich auf die geplante Umsetzung angesprochen. Eine klare Antwort hierzu erhielt ich nicht.
Wenn – wie dargestellt – mehrfach und begründet Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus dem Gemeinderat vorgebracht wurden, sollte eine derart umstrittene Verkehrsmaßnahme nicht ohne erneute Beratung und ohne Beschluss des Gemeinderats umgesetzt werden – auch nicht versuchsweise.
Fazit
Die geplante Einbahnstraßenregelung ist politisch und gesellschaftlich umstritten und würde den Verkehr voraussichtlich lediglich in andere Wohnstraßen verlagern. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, dass viele Bürgerinnen und Bürger den größten Handlungsbedarf beim Parken sehen. Deshalb sollte eine solche Maßnahme erst nach erneuter Beratung im Gemeinderat und unter Einbeziehung der Bürgerschaft entschieden werden.
Für die CDU-Fraktion
Elke Schick-Gramespacher