Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wiederholt thematisiert und der Wunsch nach Kontrollen und mehr Verkehrssicherheit in diversen Veranstaltungen festgehalten.
Dabei sind für uns als CDU Fraktion folgende Prämissen maßgeblich:
- Verkehrssicherheit statt Abkassieren: Der Trailer soll nicht mit dem obersten Ziel der Einnahmeerzielung in die Gemeindekasse dienen, sondern Gefahrenstellen entschärfen.
- Schutz unserer Kinder und gezielter Einsatz: Schwerpunkte der Kontrollen müssen Wege und Straßen um unsere Kindergärten, Schulen und Seniorenheime sein. Selbstverständlich aber auch an anderen Stellen mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko.
- Einnahmen für Kinder: Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Einnahmen aus Bußgeldern sichtbar den Kindern zugutekommen, z. B. durch Investitionen in die Spielplätze.
- Weniger Personalbindung: Der Trailer reduziert deutlich den Personalaufwand für die Überwachungen. Trotz der längeren Verfügbarkeit muss sichergestellt sein, dass die Überwachung künftig ohne zusätzliches Personal auskommt.
Unsere Fazit:
Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Beschaffung des Enforcement-Trailers, wenn der Einsatzschwerpunkt klar auf den Prämissen der Verkehrssicherheit und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Kinder liegt.
Für die CDU – Fraktion
Simon Rauch