Es war wieder ein schöner, entspannter Nachmittag für die Seniorinnen und Senioren in Waldprechtsweier. Auch wenn sich wegen der Hitze sich weniger auf den Weg gemacht hatten, war die Stimmung in der angenehm kühlen Michaelskapelle hervorragend.
Eingeladen war heute unsere Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die wieder auf Sommertour unterwegs ist. Gern hat sie in ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende über aktuelle Themen aus dem Landtag berichtet.
Diverse Volksanträge waren Gegenstand ihrer Informationen, wie z.B. der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ von diversen Verbänden für einen generellen Neu-Versiegelungsstopp in Baden-Württemberg.
Für Unmut sorgt die Entscheidung des Kultusministeriums, die viel zu geringen Fördermittel des Bundes für die Ganztagsbetreuung in Schulen ab 2026 per Losverfahren zu verteilen.
Grundsätzlich steht natürlich das Dilemma in der Diskussion, dass im Bund Gesetze beschlossen werden, ohne die zur Ausführung verpflichteten Kommunen mit den notwendigen Mittel auszustatten, bzw. es werden Förderungen kurzfristig gekürzt oder von heute auf morgen eingestellt. Damit ist keine Planbarkeit für das Land und die Kommunen und letztlich auch nicht für die Betroffenen möglich.
Ein Besucher hat auf das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt bezahlt“ hingewiesen und bemängelt, dass die Kommunen immer mehr mit der Ausführung gesetzlicher Vorgaben überschüttet werden, ohne dass der dafür notwendige finanzielle Spielraum gewährleistet ist, geschweige denn die personelle Ausstattung.
Sorge in vielen Kommunen ist die Gewährleistung der hausärztlichen Versorgung. Dazu findet mit der Abgeordneten Neumann-Martin am 21. Oktober 2024 in Karlsbad ein Infoabend statt. Die offizielle Einladung hierzu erfolgt noch.
Der nächsten Senioren-Nachmittag findet statt am Mittwoch, den 25. September 2024 um 15-17 Uhr.
CDU Ortsverband Waldprechtsweier
Katharine Richter, CDU Ortsverband Waldprechtsweier
