Stellungnahme zum Gemeindehaushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. 

Ich beabsichtige nicht, ein Co- Referat zur Stellungnahme der CDU- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung zu halten. Ich bitte lediglich um wenige Minuten Gehör, damit ich meine „ innerliche Zerrissenheit“ anlässlich dieser Haushaltsverab-schiedung zum Ausdruck bringen darf.

Mit Einführung der Doppik (Erwirtschaftung der Abschreibungen) wurden sogenannte Stellschrauben in einer Übergangsphase  (für die nahe Zukunft) der Verwaltung zur Hand gegeben. Leider hat man davon so gut wie keinen Gebrauch davon gemacht, mit diesem neuen „Steuerungsinstrument“ zu experimentieren. Mit dem Jahr 2019 endet diese Probephase. Danach müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.
!Quo vadis Malsch!- wo steuert die Gemeinde Malsch hin?

Ja- wir haben ja gesagt zur Hans- Thoma- Schule. Wir wollten nicht schuld daran sein, dass der Schulstandort Malsch gefährdet sei. Mit der Aussage- wir müssen „Schaden von der Gemeinde“ nehmen, wurden die Kritiker zum Schweigen gebracht. Aus den gedeckelten ursprünglichen 3,5 Mio. wurde nunmehr ein zweistelliger aufzuwendender Millionenbetrag der zu leisten ist; ein Zurück gibt es nicht mehr!

Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und die erforderlichen Millionen Euro müssen wir auf jeden Fall mittelfristig schultern.

Das Fiasko mit der Villa Federbach belastet mit knapp 2 Mio. € zusätzlich den angespannten Haushalt.

Mit einem Rechtsanspruch auf einen Kita- Platz sind wir gesetzlich gehalten, diesem nachzukommen. Mindestens 2 Millionen Euro ist für einen 6- gruppigen Kindergarten erforderlich. Dass wir einen enorme Anfrage und Anmeldezahlen hatten erfuhren wir erst im Spätsommer 2018 von der Verwaltung.

Der vorgelegte Haushalt für 2019 liegt nunmehr auf dem Tisch. Ein Sparwille seitens der Verwaltung konnte beim erhaltenen Diskussionspapier leider kann nicht erkannt werden mit der Begründung, dass die dargelegten Zahlenwerke die Summe aller bisher getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates sind.

Ja- jedes Thema für sich darf differenziert betrachtet- und diskutiert  werden, aber nunmehr haben wir in der Summe ein Finanzvolumen erreicht, wo langsam die Übersicht verloren geht.

Für den Haushalt 2019 gibt es so gut wie nichts mehr zu rütteln. Bestandteil dieses Haushalts sind allerdings auch Verpflichtungsermächtigungen von knapp 11 Mio. € sowie eine Mittelfristplanung, wo sich die Schulden der Gemeinde Malsch fast verdoppeln.
Das bedeutet, dass dem neu gewählten Gemeinderat eine enorme Last aufgebürdet wird- und der Gestaltungsspielraum durch diese Verpflichtungen so gut wie nicht mehr vorhanden ist.
Der neu zu wählenden Gemeinderat wird gezwungen werden, Rahmendaten vorzugeben, welche Maßnahme unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung gemacht werden können- oder gestoppt werden müssen um sogenannten „Schaden von der Gemeinde Malsch“ abzuwenden.

Ich in meiner Person habe hart mit mir gerungen ob ich für den dargestellten Haushalt zustimmen kann. Allerdings musste ich mir persönlich eingestehen, dass ich nicht entschieden genug gegen wünschenswerte Projekte gekämpft habe. Mit einer „Faust in der Tasche“ werde ich daher notgedrungen dem Haushalt 2019 zustimmen. Allerdings kündige ich bereits heute an, dass die mittelfristige Finanzplanung keinesfalls in dieser Dimension umgesetzt werden darf.
Es muss daher ab sofort bei jedem einzelnen Projekt individuell über die jeweilige Notwendigkeit – und Nachhaltigkeit abgewogen werden um der mittelfristigen Schuldenspirale einen Gegenpol zu setzten.

Hermann Geiger

stellv. Fraktionsvorsitzender