Stellungnahme zum Gemeindehaushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir entscheiden heute über einen Haushalt, der nur möglich ist, weil wir auf der Grundlage der guten Wirtschafts- und Finanzlage sowie den niedrigen Zinsen, die zu bewältigenden Aufgaben gerade noch so abarbeiten können.

In den Vorgesprächen hatte die CDU Fraktion darauf aufmerksam gemacht, die Anzeichen einer abgeschwächten Konjunktur in die mittelfristige Planung mit einfließen zu lassen.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde arbeiten in Unternehmen, bei denen die Entscheidungen weit über die Gemarkungsgrenze unserer Gemeinde reichen. Der drohende Brexit, Dieselaffäre, Handelskonflikte usw. wird einen Einfluss auf die Löhne nehmen und sich negativ auf die Steuereinnahmen unserer Gemeinde auswirken. 

Das Zahlenwerk des Haushaltes begründet sich aus den Beschlüssen und Entscheidungen der vorangegangenen Sitzungen.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der heiße Sommer 2018, welcher sich in den hitzigen Gemeinderatssitzungen wiederspiegelte. So sind manche Entscheidungen erst nach Sitzungsunterbrechungen, Ergänzungen der Vorlagen, hinzuziehen von weiteren Fachleuten und Zurückweisungen in die Fraktion zustande gekommen.

Bis heute werden Forderungen einer ganzheitlichen Betrachtung in den Finanzierungsbeurteilungen nicht berücksichtigt und schlagen dann von heiterem Himmel durch. Eingeforderte Kennzahlen und saubere Vorplanungen geben Rechts- und Finanzierungssicherheit, werden echoartig in den Sitzungen wiederholt und verhallen wie ein Echo.

Das Diskussionspapier zur Einbringung des Haushaltes war ebenfalls von Veränderungen, Ergänzungen, Verschiebungen nochmaligen Beratungen geprägt.

So kommt ja auch der Haushalt immer so überraschend im März zur Verabschiedung, so dass den einzelnen Fachbereichen wenig Zeit zur Verfügung steht die Projekte von März bis März zeitnah einzureichen. Das Team von Herr Becker muss ja die Zahlen nur verarbeiten und der Gemeinderat kann diese ja in einer 2-Stunden-Diskussion und anschließender Haushaltsrede schnell verabschieden.

So wurde von uns ebenfalls gefordert, zu den Projekten eine entsprechende Ressourcenplanung vorzulegen, ob die Verwaltung mit den vorhandenen Mitarbeitern die Aufgabenstellungen bewältigen kann. In den eingebrachten Mittelanmeldungen wurde dies im Diskussionspapier nur zum Teil berücksichtig und so hören wir die Stimmen schon wieder, dass doch der Gemeinderat an der Überlastung der Verwaltung verantwortlich ist. Es obliegt jedoch nicht dem Gemeinderat die vorhandenen Kapazitäten zu prüfen, sondern dies ist die Aufgabe der Verwaltung, zu entscheiden, ob die Projekte so umgesetzt werden können. So haben wir im Jahr 2018 Fremdleistungen einkaufen müssen, ohne die eine Abwicklung nicht möglich gewesen wäre und dies hat mit Projekt-steuerung nichts zu tun sondern dies waren notwendige Maßnahmen um das Schiff nicht auf ein Riff auflaufen zu lassen.

Ja unser Haushalt ist was für Macher, koste es was es wolle und das Zahlenwerk das wir verabschieden wird im Laufe des Jahres zur greifbaren Wirklichkeit. Übersunden, Überlastungen der Mitarbeiter Personalwechsel usw. ist die Folge des verabschiedeten Zahlenwerks. Schnelle Lösungssuche mit Lücken, Nachtragshaushalt und zusätzliche Stellenausschreibungen bis zur Vergabe von Dienstleistungen an Dritte.

Und das alles, weil der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet, den die Verwaltung uns vorlegt.

Die Fragestellungen ,,schaffen wir das überhaupt“? Oder sollen wir die Projekte ziehen, findet scheinbar kein Gehör und da war das Echo wieder!!! Fragen und Fragen verhallen wie das Echo.

Ja wir haben ordentlich Druck im Kessel und wir müssen schon sehr aufpassen, dass der Kessel nicht platzt!!!

All diese Baumaßnahmen binden unsere finanziellen Mittel und fordern die Schaffenskraft der Mitarbeiter in unserer Gemeinde. Viele Themen die im Zahlenwerk nicht aufgeführt sind kommen noch hinzu und das Überdruckventil bei der Gemeinde hat schon öfters im Jahr 2018 angesprochen.

Aber auch hier kommt das Echo und keiner hat´s gehört!!!!!

Lassen Sie mich nun auf das reine Zahlenwerk eingehen:

Die vorliegenden Zahlen zum Erfolgsplan

Zum Haushalt 2019 mit ordentliche Erträge von 40.347 T€, entgegen Aufwendungen von -39.801 T€. Gesamtergebnis  683 T€

Zum Haushalt 2020 mit ordentliche Erträge von 39.275 T€, entgegen Aufwendungen von -39.801 T€. Gesamtergebnis - 526 T€

Zum Haushalt 2021 mit ordentliche Erträge von 39.921 T€, entgegen Aufwendungen von -40.713 T€. Gesamtergebnis - 792 T€

Zum Haushalt 2022 mit ordentliche Erträge von 40.358 T€, entgegen Aufwendungen von -40.799 T€. Gesamtergebnis - 441 T€

Dies bedeutet, dass wir im Jahr 2019 die Abschreibungen noch erwirtschaften können und in den folgenden Jahren diese gegen das Basiskapital verrechnet werden. 

Erläuterung seitens der Verwaltung:

An nicht erwirtschafteten Abschreibungen ist schon nach altem Recht keine Gemeinde Konkurs gegangen.

Die Vorschläge zur Verbesserung der Ertragsfähigkeit des Erfolgsplans sind aus Sicht der Verwaltung sehr einfach:

• Erhöhung der Einnahmen (Steuern, Gebühren…)
• Reduzierung der Ausgaben (Personal, Sachkosten, laufende Zuschüsse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, im Februar 2019 haben wir nun dem neuen Stellenplan, welcher uns von der Verwaltung vorgelegt wurde zugestimmt. Dieser hat einen erheblichen Einfluss auf den Ergebnishaushalt, wir überschreiten im Jahr 2019  deutlich

die 10 Millionen Grenze und werden mit der weiteren Bedarfsplanung voraussichtlich in 2020 die 11 Millionengrenzen überschreiten.

Der Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben beim Personal und gleichzeitiger öffentlicher Aufforderung das Personal zu erhöhen ,,da die Verwaltung überlastet ist“ und unter Berücksichtigung einer Lohnsteigerung von 8 % stellt dies den Gemeinderat vor eine Herausforderung die wir so noch nicht lösen können, daher fordern wir die Verwaltung auf, uns dieses Problem auf der Grundlage eines Rechenbeispiels zu erklären!!

Die Erhöhung der Steuern und Gebühren sollen das Haushaltsdefizit welches durch öffentliche Aufgaben verursacht wird, durch die Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuern ausgeglichen werden!!

Dies scheint eine einfache Maßnahme zu sein die relativ schnell umgesetzt werden kann und ist rechnerisch auch kalkulierbar.

Hierzu braucht es jedoch die Stimmen des Gemeinderats und wir als CDU- Fraktion sagen klar und eindeutig so nicht!

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Zitat von Lothar Späth zitieren:

Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat!!

Lassen Sie uns nun den Finanzhaushalt betrachten und ich gehe hier nur auf die Gesamtzahlungen ein.

Finanzhaushalt 2019

Gesamteinzahlungen   50.300.200,- €

Gesamtauszahlungen -50.427.400,- €

Verminderung Liquidität 127.200,- €

Finanzhaushalt 2020

Gesamteinzahlungen   45.675.200,- €

Gesamtauszahlungen -46.614.400,- €

Verminderung Liquidität 939.200,- €

Finanzhaushalt 2021

Gesamteinzahlungen   44.521.700,- €

Gesamtauszahlungen -45.103.900,- €

Verminderung Liquidität 582.200,- €

Finanzhaushalt 2022

Gesamteinzahlungen   43.725.100,- €

Gesamtauszahlungen -44.362.000,- €

Verminderung Liquidität 636.900,- €

Auf der Basis des Zahlenwerks lässt sich schnell erkennen, dass wir unsere Liquidität vom Jahr 2019 bis 2022 um 2.285.500 € in Anspruch nehmen und so möchte ich es ausdrücken ,,die Kasse ist leer“!!!

Durch erteilte Aufträge entstehen Verpflichtungen die unseren Haushalt in folgenden Jahren wie folgt belasten.

2020_6.326.000,- € / 2021_3.000.000,- € / 2022_1.500.000,- €

Die geplanten Investitionen bilden sich wie folg ab

2019_13.486.000,- € / 2020_9.594.000,- € / 2021_7.283.000,00 - € / 2022_6.383.000,- €

Die Neuverschuldung entwickelt sich von 13.325.000,- € bis in Jahr 2022 auf 22.788.000,- €.

Dies bedeutet eine Prokopfverschuldung von 916,- € bis ins Jahr 2022 auf eine Prokopfverschuldung von 1.566,- € bei einer Reduzierung unser Liquiden Mittel auf das gesetzliche Minimum von 722.284,- €

Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen für sich und wir haben die Verwaltung mehrfach gefragt, können wir uns das so leisten?

Empfehlung zum Haushalt aus Sicht der Verwaltung:

Anpacken, auf Sicht fahren, auf Änderungen zeitnah reagieren.  

Haben wir aus den Fehler die wir in der Vergangenheit gemacht haben etwas gelernt und sind wir auf einem guten Weg diese zu vermeiden?

Aus Sicht der CDU- Fraktion müssen wir leider feststellen, dass wir das Tal immer noch nicht durchschritten haben. Dies zeigt sich am Beispiel des anstehenden Projektes Nahwärme und dessen Erschließung des Bürgerhauses, der Hans-Thoma-Schule und der Villa Federbach.

Es gibt hierzu kein Betreiberkonzept, also wer kümmert sich um die Anlage, wird diese Anlage durch die Gemeinde betrieben oder holen wir uns einen Dienstleister der für uns die Anlage betreibt? Private Haushalte können sich an das Netz anbinden, jedoch steht der Preis für die Energie noch nicht fest und eine betriebswirtschaftliche Rechnung liegt ebenfalls nicht vor.

Die Abarbeitung dieses Projektes ist beispielhaft für die vorangegangenen und zukünftigen. Eine Mitarbeiterin ist in ihren wohlverdienten Ruhestand gegangen und eine neue Mitarbeiterin hat dieses Aufgabengebiet übernommen und kümmerte sich fortan um dies Aufgabe. Diese ist nun ebenfalls von Bord gegangen, hat sich beruflich Verbessert und bei einem neuen Arbeitgeber angefangen. 

Der Mitarbeiter welcher das Projekt Villa Federbach betreut hat, ist ebenfalls bei einem neuen Arbeitgeber und bei beiden Verabschiedungen wurde der Gemeinderat in den Abschlussreden darauf hingewiesen, dass die Belastung der Mitarbeiter, welche durch den Gemeinderat verursacht werden, so nicht mehr zu leisten sind. Ebenfalls wird ihnen keine Wertschätzung entgegengebracht und der Personalrat kommentiert „der Gemeinderat verbrennt das Personal.“

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, ich möchte die Haushaltsdebatte dazu verwenden Ihnen allen für Ihre geleistet Arbeit zu Danken und unserer Wertschätzung können Sie sich gewissen sein.

Den Haushalt den wir auf den Weg bringen ist ein reines Zahlenwerk, welches dann natürlich umgesetzt werden muss und dies bedeutet Arbeit über Arbeit!!

Die Mittelanmeldungen erfolgen zum Teil von Ihnen und Ihren Amtsleiter/innen, diese stehen in der Verantwortung, Sie haben die  Ressourcen und Kapazitäten im Hause zu prüfen. So war es der Gemeinderat der mehrfach die Arbeitszeiten, als auch die hunderte von Überstunden anmahnte,  für diese Überstunden sind keine Rückstellungen im Haushalt gebildet worden, so dass wir Ihnen die Stunden so auch nicht ausbezahlen können. 

Wir als CDU- Fraktion hatten die Anfrage gestellt, können wir die Projekte zeitlich weiter auseinander ziehen, so dass der Haushalt in sich besser abbildbar ist? Entsprechend könnten auch die vorhandenen Arbeitskapazitäten  geplant werden.

Und da war es wieder das Echo, nur Fragen über Fragen und die  Rückmeldung, dass doch Fragen Arbeitskapazitäten binden würden und die Verwaltung zusätzlich belastet!!!

Ja der Gemeinderat ist verantwortlich für den Haushalt und somit haben Sie schon Recht, dass durch die Freigabe der Zahlen Sie mit Arbeit konfrontiert werden.

Herr Bürgermeister, Sie sind ja nur eine Stimme die diesen Haushalt mit genehmigt, so hören wir das ja immer aus Ihrem Munde.

Sie sind aber der jene, der die Leistungsfähigkeit Ihrer Verwaltung kennen muss und diese haben Sie auch zu verantworten.

So ist es Ihre Aufgabe die entsprechenden Projekte auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit Ihrer Verwaltung einzusteuern und die Prozesse und Leistungen zu kontrollieren.

Eine solide Haushalsplanung stellen wir uns anders vor und ja, die Büchse der Pandora wurde geöffnet in Form der vielen Projekte, die zum Teil schon begonnen wurden und in Verbindung mit Zuschüssen stehen. Die Zuschüsse müssen jedoch mit eigenen Mittel ergänzt werden um die Projekte realisieren zu können und dies wird scheinbar ignoriert.

Ja man kann es schon als Fluch oder Verlockung bezeichnen, wenn wir vom Land oder Bund entsprechende Mittel bekommen und dennoch stellt sich auch hier die Frage, können wir uns das alles leisten?

Bei allen notwendigen Investitionen sollte der Haushalt sich nach Zielen orientieren, die der Generationenverantwortung gerecht wird:

1. Dauerhafter Haushaltsausgleich
2. Nachhaltiger Schuldenabbau
3. Planungssichere Investitionen in die Zukunft

 

Eine Verschuldung die sich im Jahr 2022 mit über 22 Millionen € in unserer Bilanz abbildet, hat mit dem Grundgedanken und der Einführung des doppischen Haushaltes nichts mehr zu tun.

Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden und der Haushalt muss den Anspruch haben, dass die Generation, die für die Schulden verantwortlich sind, diese auch wieder zurückbezahlen können!!!!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir als CDU- stehen für die abgebildeten Zahlen der Daseinsvorsorge in Punkto Hochwasser, Schule und Kindergärten, aber das umfangreiche Zahlenwerk beinhaltet viele Positionen die mit dem nichts zu tun haben und diese gefährden unsere wichtigen Projekte! 

Die Handlungsempfehlung der Verwaltung Anpacken, auf Sicht fahren, auf Änderungen zeitnah reagieren, hat mit einer soliden Finanzplanung im Sinne der Generationenverantwortung nichts zu tun.

Die CDU- Fraktion wird dem Beschlussantrag der Vorlage GBRV/073/2019 mehrheitlich zustimmen und eines muss ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, diese Entscheidung fällt uns nicht leicht und ist auch innerhalb unserer Fraktion sehr umstritten. 

Eines ist jedoch klar, ein weiter so kann es in dieser Form nicht mehr geben und mit jeder Beschlusslage, welche unterm Jahr entschieden wird, ist die ganzheitliche Betrachtung zu berücksichtigen. Ohne diese wird es keine Zustimmung seitens der CDU- Fraktion mehr geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die CDU-Fraktion

Thomas Kastner