Stellungnahme zum Gemeindehaushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. 

Der Haushalt 2018 stellt für uns alle eine neue Herausforderung dar.
Durch die Reform des deutschen kommunalen Haushaltsrechts gibt es eine Umstellung der Buchführung.
Bisher hatten wir ein kamerales Haushaltswesen, wo in erster Linie Einnahmen- und Ausgaben einer Gemeinde erfasst wurden.
Aber diesem Jahr wird auf die doppelte Buchführung in Konten umgestellt. Dafür wird der Begriff „Doppik“ verwendet.

Was ändert sich  konkret?
Ressourcenverbrauch, Zahlungsvorgänge und die Bilanzierung sind zu erfassen. Das bedeutet, dass das komplette Vermögen einer Gemeinde erfasst und bewertet werden muss.
Die Gemeinde ist künftig verpflichtet, die Abschreibungen zu erwirtschaften, was der sogenannten Generationengerechtigkeit Rechnung tragen soll und die Refinanzierbarkeit der künftigen Generationen  sicherstellen sollte. 

Der Ausbau der Kommunalen Infrastruktur, einhergehend mit den entsprechenden Investitionen müssen daher gut geplant werden und bedürfen der Kraftanstrengung aller Beteiligten. 

Das neue Haushaltsystem sieht keine Diskussionen über die Beschaffung von kleinen Investitionen vor, vielmehr sehen wir dieses Instrument als eine eindeutige Abbildung der politischen Entscheidungen über die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. 

Eine stabile Konjunktur die nun schon sieben Jahre anhält, hat uns einiges ermöglicht und wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen, dass dieser Trend auch weitere 7 Jahre anhält.
 

Die derzeitige Kostenexplosion im Bauwesen gibt uns schon zu denken und trotz momentan „sprudelnder“ Steuereinnahmen sollten wir mittelfristig vieles hinterfragen

Schon meine Großmutter ermahnte mich mit den Worten:“Spare in der Zeit- dann hast Du in der Not!

Ja- auf was müssen wir achten und was sind die Parameter dafür, dass sich alsbald etwas ändern wird?

Im Jahr 2017 explodierten die Kosten im Bausektor nicht nur bei uns- sondern bundesweit. Aus diesem Grund heraus musste auch bei uns nachfinanziert werden. Die Kostenentwicklung nahm Ausmaße an, die mit der ursprünglichen Kalkulation der Kosten steil nach oben ging.

Zwischen 20% - bis 30 % steigende Baukosten hatten wir zu verzeichnen. Wenn dieser Trend weiterhin anhält, können wir von momentan von keiner soliden Finanzierung und einem planbarem, sicheren Haushalt reden.

Zugesicherte Fördermittel wurden nicht gewährt, Anträge konnten nicht gestellt werden. Provisoren wie Kindergarten-Container müssen länger angemietet werden als geplant. Zusätzliche Kosten in provisorische Heizanlagen mussten- und müssen finanziert werden. Zusätzlich begleiten uns immer wieder Anträge bzw. Forderungen über die freiwillig zu erbringenden Leistungen, die unterjährig eingebracht werden und nicht solide finanziert sind.

Anträge und Forderungen werden gestellt, die Verwaltung beauftragt, die Themen abzuarbeiten ohne die Frage zu beantworten, wie dies zusätzlich finanziert werden soll. Oft wird dabei vergessen, dass hinter allen Maßnahmen und freiwilligen Leistungen entsprechende Personal- und Sachkosten dahinter stehen.

Im neuen Haushaltssystem können wir dies nun über Produktgruppen und eigens dafür eingerichtete, oder einzurichtenden Kostenstellen transparent machen. 

Die Übertragung von Haushaltsresten und nicht finanzierbaren Mittel, als auch die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zeigen uns eines ganz klar auf: wir haben entweder zu viele Projekte angegangen oder wir haben die personellen Ressourcen nicht, um die im Haushalt abgebildeten Projekte umzusetzen. 

Was ist zu tun? 

Ein priorisierter Haushaltsplan in Kurz-, Mittelfristigen und Langfristigen Projekten  ist entsprechend der Notwendigkeit abzubilden bzw. zu entwickeln. 

So hat die Daseinsvorsoge und Infrastrukturmaßnahmen absolute Priorität, dies ist wie folgt:

 

• Schutz vor Hochwasser
• gesicherte Wasserversorgung und
• solide Abwasserentsorgung
• eine Verkehrsplanung für Malsch samt ruhenden Verkehr
• eine netzstabile Energieversorgung
• eine adäquate Breitbandversorgung in Gesamtmalsch
• Wohnraumentwicklung von Innen- nach außen samt Betreuungseinrichtungen
• Solide und ausreichende Kindergartenbedarfsplanung erstellen
• Schule und Bildungseinrichtungen bedarfsgerecht bereit stellen
• Angebote für Senioren
• Entwicklung von Industrie, Handel und Gewerbe
• u.s.w.

Nichts zu tun und eine marode Infrastruktur der Nachfolgegeneration zu hinterlassen ist genauso unverantwortlich wie über die Belastungsgrenze (sowohl finanziell als auch personell) über das Ziel hinauszuschießen.

Was ist nun besser: Schulden bei der Bank oder bei der Infrastruktur?  Dabei müssen wir uns die Frage stellen:
Für was geben wir das Geld aus?
Für Infrastruktur? Das wäre in diesem Fall „gute Schulden“!

Die CDU- Fraktion orientiert sich ganz bewusst an den unterschiedlichen Themenfeldern mit der Differenzierung: Gute Schulden- schlechte Schulden. Die Unterscheidung liegt darin, dass die Frage der Nachhaltigkeit für die Gemeinde Malsch positiv bewertet und beeinflusst wird.

Eine solide Haushaltsführung setzt voraus, dass wir priorisieren müssen und ggfs. andere Projekte entweder zeitlich zurückstellen- oder uns davon gänzlich verabschieden müssen.

Nicht derjenige kommt zum Zuge, der am lautesten schreit! Wenn es überall brennt braucht man erst einmal einen Überblick der Lage und keinen hektischen Aktionismus!

Wir, die CDU Fraktion, möchten Ihnen nun im Detail die Maßnahmen darstellen, die wir für das Jahr 2018 für wichtig erachten:

1. Hochwasser

Der Hochwasserschutz ist das Projekt mit der absoluten- und höchsten Priorität, alle anderen Projekte haben sich entsprechend unterzuordnen. 

Im Jahr 2018 beginnen wir mit der Aufdimensionierung des Dorfbaches, begleitende Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang ebenfalls umgesetzt. Die Erneuerung der Infrastruktur wie Austausch der Wasserleitungen und Wiederherstellung der Straße, Kanalerneuerung, usw. sind begleitende Maßnahmen die umgesetzt werden müssen. 

Die Aufwertung und Gestaltung im Rahmen des Landessanierungs- projektes bedürfen noch einiger Diskussionen und Entscheidungen. 

Die Gesamtaufwendung im Kernort ab 2018 bis 2020 beläuft sich auf geschätzte Kosten in Höhe von 9,6 Mio. €.

Im Mittelfristigen Planungszeitraum  von 2019 bis 2020 sind Planungskosten für die Ableitung des Tannelgraben, als auch die Ableitung in die Heckelbachklamm sowie das Regenrückhaltebecken für den Dorfbach in Waldprechtsweier mit ca. 440 T€ berücksichtigt.

Die Kostenexplosion im Tiefbau von ca. 30 % stellt alle vor eine große Herausforderung und zeigt gleichzeitig auf, dass wir mit unseren Ressourcen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen.

In Punkto Hochwasserschutz gibt es keine Kompromisse und die Maßnahmen sind in den nächsten Jahren abschließend umzusetzen. Nur eine ganzheitliche Umsetzung hat die entsprechende Schutzwirkung und rechtfertigt somit auch die Kosten; auch die Zuschüsse werden davon abhängig gemacht. 

Die großen Unsicherheiten und Risiken, welche sich in diesem Projekt abzeichnen zwingen uns zur soliden Haushaltsführung und jährlicher Prüfung aller weiter anstehenden Aufgaben. 

2. Wasser und Abwasser

Einhergehend mit den Hochwasserschutzmaßnahmen steht in diesen Sanierungsgebieten die Erneuerung der Infrastruktur an, so werden die Wasser- u. Abwasserleitungen ausgetauscht.

Eine den Bedürfnissen angemessene Infrastruktur ist eine der Hauptaufgaben unserer Gemeinde, viel Geld wird in der Erde versteckt und dennoch ist jeder Euro für die Daseinsvorsoge wichtig.

Ebenfalls wurde eine Priorisierung der weiteren  Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung vorgenommen. 

Die CDU- Fraktion stellt hierzu einen Antrag, dass beim Öffnen der Straße (Tiefbau) alle entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen erneuert werden und generell die notwendigen Leerrohre für die Weiterentwicklung der Breitbandversorgung vorangetrieben werden. 

3. Entwicklung des Wohnraumes
Zur Entwicklung des Wohnraumes gehören nicht nur Ausweisung von Bauflächen; es bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung.

Grundsätzliche Fragen sollten vorher geklärt werden:

• Wie groß soll Malsch eigentlich werden?
• Wie viel Einwohner erwarten wir im Kernort und den Ortsteilen?
• Wollen wir grundsätzlich weitere Innenraumverdichtungen? Stichwort bauen in der zweiten Reihe? –
• Was ist Bestandteil der Verkehrsplanung und wie soll das Verkehrskonzept aussehen? (Innerörtliche Radwege; ruhender Verkehr samt Stellplatzverordnung)

Auf den Punkt gebracht:  Malsch mit seinen Ortsteilen benötigt dringend eine General- oder Zielplanung.

Wenn die grundsätzlichen Fragen eine Antwort finden können wir daraus ableiten, wie viele Schul - und Kindergartenplätze wir benötigen; welche Anpassung der vorhandenen Infrastruktur notwendig wird; das berührt ebenso Industrie und Handel. Daher bringen uns punktuelle Betrachtungen und Insellösungen nicht weiter!

Der Bedarf an Baugrundstücken und Wohnungen ist in Malsch und seinen Ortsteilen ungebrochen. Die Umlegung neuer Baugebiete hat gezeigt, wie schnell diese bebaut wurden.

Von zentraler Bedeutung wird es sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! Bei allen gesetzlichen Auflagen und Bauvorschriften stellt sich jedoch die Frage, ist denn dies überhaupt noch machbar? Baulücken und Bauen in zweiter Reihe, Innenraum-Verdichtung einhergehend mit der Zunahme des Innerörtlichen Verkehrs sind Herausforderungen, die politisch geklärt werden müssen.

Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates wurde der Flächennutzungsplan beschlossen. Dieser beinhaltet Bau- und Industriegebiete. Ebenfalls wurden Steckbriefe erarbeitet, die dem Gemeinderat eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen, sowohl ökonomisch- als auch ökologisch, ermöglichen.
So ist u.a. auch dargelegt worden, dass ein optionales Baugebiet von einem schlüssigen Verkehrskonzept davon abhängig gemacht wird.

Ab einem gewissen Zeitpunkt drehen wir uns an der Stelle, so wie die Katze sich um ihren Schwanz- oder das Ei- und Henne- Prinzip!

Welche Reihenfolge bitte: weitere Baugebiete- Anpassung der vorhandenen Infrastruktur- nicht nur im Tiefbaubereich sondern im Betreuungs- und Bildungswesen. Das Thema Verkehr muss ebenso bewertet werden.

Was wollen wir? 

Die CDU- Fraktion fordert eine Grundsatzdiskussion mit den Bürgern und die lautet: Wie Groß soll Malsch und ihre Ortsteile werden? 

Derzeit haben wir 14.850 Einwohner, wollen wir langfristig 20.000 oder noch mehr Einwohner? Sollen wir in Konkurrenz treten mit den umliegenden Mittelzentren wie Ettlingen und Rastatt?
Oder sagen wir einfach „nein“- keine Weiterentwicklung für Malsch und den Ortsteilen?

In absehbarer Zeit müssen wir uns entscheiden. Diese grundsätzlichen Fragen können weder von der Verwaltung noch von den jeweiligen Ratsfraktionen beantwortet werden können. Alle Bürger sind daher aufgerufen sich an diesem wichtigen Thema für Malsch zu beteiligen.

 

Alle Maßnahmen die wir angehen, müssen von der Zielplanung Malsch 2050 aus betrachtet werden: Bedarf und Ausweisung von Kindergartenplätzen; Schulen / Seniorenplätze usw. sind entsprechend ihrer planerischen Größe zu betrachten. 

Verkehrskonzeptionen bedürfen ebenfalls grundsätzlicher Überlegungen. So ist z.B. zu klären

• wie der innerörtliche Verkehr aussehen soll? (also Ziel- und Quellverkehr samt Durchgangsverkehr)
• Plädieren wir auf Umgehungsstraßen und machen dadurch den Kernort und deren Ortsteile verkehrsberuhigter?
• Ob es in absehbarer Zeit  einen Autobahnanschluss für Malsch geben wird
• Setzen wir Schwerpunkte auf den weiteren Ausbau des ÖPNV oder favorisieren wir die künftige Mobilität durch ausgewiesene
• Radwege und innerörtliche emmissionsarmen Antrieben wie z.B. Elektrofahrzeugen.

Diese Auflistung könnte man mannigfaltig fortsetzen. Was wir aber zum Ausdruck bringen wollten ist die Tatsache: Wir haben nicht zu allen Themenfeldern die passende Antwort. 

 

Das Gewerbe- und Industriegebiet hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Damit einhergehend haben sich die Steuereinnahmen im Gemeindehaushalt massiv verbessert; Ortsnahe Arbeitsplätze wurden geschaffen. Wir müssen uns dennoch kritisch mit dieser Entwicklung auseinandersetzen mit der Differenzierung zwischen Flächenverbrauch und Anzahl und Form von Arbeitsplätzen.

Auch dieser Ressourcenverbrauch muss die entscheidende Frage beantworten:

Wie groß sollen wir noch werden?

Die Antworten auf diese Fragen haben einen wesentlichen Einfluss darauf, welche Investitionen wir in den nächsten Jahren durchführen werden müssen.

Fehlplanungen bedeuten Ressourcenverbrauch und haben eine negative Wirkung in der Wertschöpfungskette.

Verkehrskonzepte und alle Fragen die damit einhergehen, wie Parken und Straßengestaltung, Geschwindigkeit usw. sind von der Zielplanung aus zu betrachten. 

Ebenfalls müssen wir Instrumente in die Hand nehmen um eine Leerstandsverordnung zu regeln. Das bedeutet in der Konsequenz: Baulücken schließen vor neuer Flächenausweisung.  

4. Schulen / Bildung / Soziales / Kindertagesstätten

Der Aus- Umbau und Neubau von Schulen, Kindertagesstätten und Sozialbetreuungen wird in Malsch sehr ernst genommen und geniest bei uns einen hohen Stellenwert. Wir haben in den letzten Jahren viel „bauliches“ umgesetzt.

Das Ausstattungsniveau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wurde in den letzten Jahren permanent ausgebaut und erneuert. Sobald die längst zugesagten Fördermittel in Malsch eintreffen, können wir mit den Sanierung- und Ausbauarbeiten fortfahren und das angestrebte Ziel, die Hans-Thoma-Schule zu einem attraktiven Lernort ausbauen.

Wir sollten allerdings die Zeit zwischen Zuschussgewährung und Ausschreibung nutzen, uns eine Übersicht über den aktuellen Planungsstand zu verschaffen. Wir stellen daher den Antrag, einen Ort – oder Raum für die optische Darstellung der Planvarianten (Sprich Baupläne) samt dem erforderlichen Mittelabfluss bereit zu stellen und darzustellen.

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen stehen ebenfalls an der Johan-Peter- Hebel-Schule, als auch in der Außenstelle in Waldprechtsweier an. Sanitäranlagen müssen dringend saniert werden auch unter Beachtung der Anforderungen für Inklusionskinder.

Auch der digitale Ausbau an den Schulen und die technischen Ausstattungen werden uns in den nächsten Jahren als Schulträger fordern.  

Die neun Kindertagesstätten nehmen- bzw. haben ihren Betrieb aufgenommen und sind eine absolute Bereicherung für unsere Gemeinde und gut angelegtes Geld für die Zukunft.
Die Gemeinde Malsch bietet eine Vielfalt an Betreuungsangeboten. Der Rechtsanspruch auf eine Kindertagesstätte macht auch vor den Toren von Malsch nicht Halt. Mit stetiger Veränderung erleben wir, dass der Bedarf sich daran orientiert, was sich die Eltern wünschen und die Kommune grundsätzlich sicherstellen muss, dass ausreichend Plätze dafür bereit stehen. Leider verstummt an dieser Stelle das „Konexitätsprinzip“: „wer bestellt-der auch bezahlt“! Wir hoffen, dass durch den geregelten Rechtsanspruch auch entsprechende Bundes- und Landesmittel dafür bereit gestellt werden- und nicht nur der Steuer- und Gebührenzahler von Malsch dafür herhalten muss.

Mit der Villa Federbach haben wir ein attraktives Multifunktionsgebäude geschaffen um neben der Schule auch ein qualitatives Freizeitangebot für unsere Jugendlichen sicherstellen zu können. Dieses Gebäude lässt viele Optionen offen für die Zukunft.

Viele Vereine unterhalten eine aktive Jugendarbeit und dies geht nur mit viel ehrenamtlichem Engagement. Die Vereinsförderrichtlinien regeln die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Wir sind im Gegenzug dazu verpflichtet, die Hallenmieten entsprechend Ihrer Nutzung mit adäquaten Mieten, bzw. entsprechende Kostendeckungsbeiträge zu erheben. Aus diesem Grund müssen wir diese Förderrichtlinien den Anforderungen anpassen um den Vereinen eine gezielte Förderung speziell der Jugendarbeit zu ermöglichen.

 

Ist unsere Verwaltung für die Zukunft gut aufgestellt? 

Stellenbewertungen und Anpassungen der Lohnstruktur wurden im Jahr 2017 begonnen und sollen nun im Jahr 2018 umgesetzt werden. Die Personalkosten mit 9,5 Mio Euro stellen einen erheblichen Posten in unserem Haushalt dar und wir denken, es ist an der Zeit, die Struktur, Aufgabenstellungen, Abläufe und Effizienz zu überprüfen. Daher haben wir die Stelle des sogenannten Controllers gefordert und erhoffen uns im Jahr 2018 entsprechende Lösungsansätze. 

Der Fachkräftemangel macht auch vor der Rathaustür keinen Halt und so stellt sich uns die Frage, ob wir mit attraktiven Ausbildungsplätzen dem Fachkräftemangel entgegenwirken können und jungen Menschen attraktive Ausbildungsplätze anbieten könnten?

Handelt die Gemeinde verantwortungsvoll?

Viele Investitionen begründen sich auf einem vorhandenen Sanierungsstau. Die Anforderungen an die Gemeinde werden immer umfangreicher und der gesellschaftliche Wandel mit den entsprechenden Handlungsfeldern muss finanziert werden. 

Um die Gemeinde zukunftsgerichtet fortzuentwickeln sind Entscheidungen notwendig die letztendlich ohne Schulden nicht abgearbeitet werden können. 

Investitionen in die Daseinsvorsorge sind gut angelegte Schulden und mit einer Laufzeit von 40 Jahren kalkulierbar. 

Ende des Jahres werden wir eine Gesamtverschuldung von 15,7 Mio. €o im Haushalt ausweisen, ebenfalls ist eine Kreditaufnahme in den Eigenbetrieben nicht unumgänglich. Dies entspricht einer pro Kopfverschuldung von 1.234 €.  

Wir liegen somit noch im Landesdurchschnitt, die Zahlen sind noch beherrschbar, lassen aber keine Spielräume für illusorische Projekte. 

Diskussionen basierend auf freiwilligen Leistungen sollten der Vergangenheit angehören. Entscheidend ist die solide Finanzierung. Nur mit einem Finanzierungsvorschlag kann künftig ein Projekt eingereicht werden.

Wir möchten uns bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und kollegiale konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Manchmal muss man seine Positionen auch mal deutlich darstellen dürfen; schließlich macht der „Ton die Musik“.

Dank an Herrn Becker und seinem Team beim Rechnungswesen für die geleistete Arbeit und die Aufarbeitung der umfangreichen Zahlen.

Aus Sicht der CDU- Fraktion befinden wir uns an der Belastungsgrenze des abgebildeten Haushaltes, es sind nicht nur die Zahlen, sondern die Mitarbeiter/innen die diese Projekte auch umsetzen müssen, der Gemeinderat der sich in die Themen einarbeiten muss, und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit unterschiedlichen Baumaßnahmen direkt- oder indirekt damit konfrontiert werden. Die getroffenen Entscheidungen werden ebenso das Handwerk und den Handel tangieren. Wir bitten daher schon heute um Verständnis.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, die CDU Fraktion freut sich heute schon über die interessanten Debatten der Anträge, die wir mit der Weiterentwicklung von Malsch noch einbringen werden. 

Die CDU – Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Malsch für das Haushaltsjahr 2018, wie auf Seite 3 und 4 dargestellt, zu.

Ebenfalls Zustimmung zum Beschluss über die Feststellung des Wirtschaftspanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Malsch für das Jahr 2018, wie auf Seite 783 auf unserer Vorlage dargestellt.

 

Haushaltssprecher                               Hermann Geiger

                                                           stellv. Fraktionsvorsitzender