Aktuelle Berichte

05.02.2017

Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zum Thema:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute soll der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden.

Mit dem erarbeiteten Haushalt 2017 und dessen Verabschiedung entscheiden wir für die längst überfälligen und notwendigen Investitionen in Malsch. Dies beeinflusst jedoch unseren Haushalt nachhaltig und bedarf der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger!

Wir entscheiden heute zukunftsweisende Projekte, die unsere Kommune stärken und unsere Lebensqualität als auch die Sicherheit maßgeblich verbessern sollen.

Nicht alle Ratsmitglieder werden wahrscheinlich diesem Haushalt zustimmen können und dennoch hat der Gemeinderat über das vergangene Jahr hinweg Projekte mehrheitlich auf den Weg gebracht, welche sich nun im Haushalt wieder finden.

Innerhalb der Fraktion wurde viel und zum Teil auch kontrovers über den Haushalt diskutiert, Möglichkeiten und Chancen erörtert, Einsparpotentiale gesucht. Auch die Option der Ablehnung des Haushaltes wurde diskutiert.

Mit großer Sorge erfüllen uns die dargestellten Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe welche erforderlich sind um die anstehenden Projekte auch über das Jahr 2017 hinaus zu finanzieren. Diese Verpflichtungsermächtigungen engen unseren finanziellen Spielraum für die weiteren Planungen massiv ein.

So wurde im Bereich Bauen und Wohnen in Waldprechtsweier das Baugebiet Rotäcker angegangen, was nun nahezu fertig gestellt und bebaut ist. Im Ortsteil Völkersbach befindet sich aktuell der Malscher Weg bzw. am Steinbruch in der Umlegung.

Im Ortsteil Sulzbach wird planungsrechtlich das Gebiet Kiegerlich forciert.

Im Kernort Malsch stehen die Gebiete Hungerbühl kontra Mönchäcker/Haft zur Entscheidung an. Des Weiteren sollen die Baulücken in der Florianstraße geschlossen werden und im Bereich des Bahnhofes soll das Pistergelände in eine Wohnbebauung gewandelt werden.

Das Jugend- und Familienzentrum wurde begonnen, die Hans-Thoma-Schule  befindet sich nun im zweiten Bauabschnitt, welcher wiederum in drei Unterabschnitte unterteilt wurde. Das Nahwärmekonzept wurde verabschiedet entsprechende Zuschüsse wurden zugesagt und befindet sich nunmehr im Planungsprozess.

Die Flächen für Gewerbe und Handel werden weiter vorangetrieben, das Gelände der ehemaligen Papierfabrik wird zurzeit planungsrechtlich umgelegt. Die Arrondierung in Neumalsch wurde beschlossen und befindet sich ebenfalls in der Planung, die ansässigen Betriebe erhalten dadurch Planungssicherheit und anstehende Projekte können nun umgesetzt werden.

Die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Völkersbach ist ebenfalls ein großes Projekt, das sich zurzeit in der Umsetzung befindet.

Die Kulturscheune ist nun planerisch fertig gestellt und die Umbaumaßnahmen stehen unmittelbar an.

Die Kommune ist für die Folgeunterbringung der Flüchtlinge verantwortlich, in der Jahnstraße entsteht die Flüchtlingsunterkunft, welche wir für Folgenutzung im sozialen Wohnbereich nachhaltig nutzen können.

Das Wohnen im Alter und die entsprechenden Gebäude hierzu werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Einige Planungen wurden vorgestellt, Konzepte entwickelt und stehen kurz vor einer Entscheidung.

Die Sanierungen im Tiefbau gehen weiter und Millionenbeträge werden hierzu benötigt um die Maßnahmen auch umsetzen zu können. Die Frauenalberstraße in Völkersbach ist nahezu abgeschlossen, die Goethestraße befindet sich in der unmittelbaren Umsetzung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Einen maßgeblichen Stellenwert wird in den nächsten Jahren der Hochwasserschutz einnehmen. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt werden in 2017 abgeschlossen und Mitte 2018 soll mit der Umsetzung begonnen werden. Je nach Entwicklung der Haushaltslage müssen wir darüber entscheiden, ob wir die innerörtlichen Gestaltungswünsche in der Art und Form auch parallel dazu umsetzen können, selbst wenn hier Landessanierungszuschüsse angekündigt wurden.

Die Aufdimensionierung der Kanäle vom Adlerkreisel bis hin zur Volksbank ist zwingend notwendig; stellt sie doch die größte innerörtliche Schwachstelle im Hochwasserfall dar.

Der Haushalt 2017 ist geprägt durch riesige Investitionen: Nur dadurch können wir sicherstellen, dass  die Weichen für eine nachhaltige Zukunft richtig gestellt werden. Wir erreichen damit mehr Sicherheit und eine höhere Lebensqualität

Obwohl wir zur Finanzierung der Projekte günstige Kredite erhalten, so bewegen wir uns auf eine Schuldengrenze zu, die keine künftigen Konjunkturschwankungen zulässt und den Haushalt und die angefangenen Projekte dadurch gefährdet. Dieser finanzielle Balanceakt muss bewältigt werden; der Spagat der laufenden Belastung muss getätigt werden um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Bei allen Investitionen schaffen wir bleibende Werte, die in den nächsten Jahrzehnten unsere Dorfbild prägen und einen Gegenwert zu den Schulden darstellen. 

Daher müssen wir die Zuführung in unserem Haushalt verbessern und erste Entscheidungen sind vom Gemeinderat bereits beschlossen worden. Zum einen wurde die Grundsteuer B erhöht, des Weiteren wurde die Gewerbesteuer moderat angepasst. Die Steuerschraube ist eine Möglichkeit die Einkünfte der Gemeinde zu verbessern; Gleichzeitig besteht für uns als Gemeinderat die Verpflichtung, die Ausgabenseite zu überdenken.

Sparen ist angesagt aber wo? Sind es die freiwilligen Leistungen, oder Projekte die wir nicht umsetzen? Sollen wir Leistungen kürzen, Gebühren erhöhen?

Egal mit wem man spricht, Sparen ja, aber nicht bei uns (typisches St. Florian- Prinzip). Unterschiedliche Interessengruppen versuchen ihre jeweiligen Ansprüche durchzusetzen, teilweise sogar mit persönlichen Androhungen.

Ganzheitliche Betrachtung wird vom Gemeinderat gefordert, kostenbewusstes Handeln und keine unnötigen Ausgaben.

Auch diese Frage ereilt uns: Wie könnt Ihr so ein Haushalt überhaupt genehmigen? Es reicht doch, wenn ihr unser (individuelles) Projekt umsetzt. Von der „Wiege bis zur Bahre“ - ob Jugend, Familie und Soziales, bei allem werden die individuellen  Ansprüche und die Forderungen an den Bedürfnissen des einzelnen in den Vordergrund gestellt, es fehlt das Verständnis den Blick auf das Ganze zu richten. Aber die Gemeinschaft muss diese Projekte bezahlen und der Gemeinderat hat die Verpflichtung den Blick und die Bedürfnisse aller abzuwägen und Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen.

Erschreckend hierbei ist, dass das persönliche Engagement und die Bereitschaft sich in der Gesellschaft oder in den Vereinen einzubringen immer mehr schwindet. Die Flatrate-Mentalität ist hier eindeutig festzustellen und wir als Gemeinde haben dafür zu sorgen, dass dies alles möglich ist und das alles nach Möglichkeit ohne Schulden. So wird es nicht mehr gehen und wir müssen uns alle auch darauf einstellen, dass wir bei vielen Dingen Abstriche machen müssen. 

Eine steigende Kreisumlage und die Mittelabgabe an das Land sind weitere Faktoren die der Gemeinderat nicht beeinflussen kann und dennoch unseren Haushalt erheblich belastet und beeinflusst.

Die Personalkosten steigen stetig  und die Anforderungen und Aufgaben an die Verwaltung werden nicht weniger, so dass eine Umorganisation innerhalb der Verwaltung beschlossen werden musste.

Was können wir nun tun?

Die Verringerung des Gemeinderates auf 22 Mitglieder war ein Ansatz um Kosten zu sparen. Dies ist aber ein Tropfen auf einen heißen Stein, wie muss es weitergehen?

Es genügt nicht, dass mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs die Diskussion innerhalb der Fraktionen und Fraktionsübergreifend losgeht, wie und was werden wir realisieren oder finanzieren.

Die Entscheidungen fallen unterjährig.

Fragestellungen und Auswirkungen, welche das Personal konkret betrifft, können wir nicht Im Rahmen einer Haushaltsberatung abarbeiten. Deshalb stellt die CDU- Fraktion den Antrag, eine Konsolidierungskommission (Personalausschuss) einzurichten die unterm Jahr die entscheidenden Positionen prüfen muss. Des Weiteren beantragen wir eine Haushaltssperre auf alle ortsbeweglichen Geräten und Maschinen. Die Erfassung der Gerätschaften in einer Inventarliste und die Durchführung von Inventuren sind notwendig um das Betriebskapital aufzuführen und zu bewerten.

Notwendige Investitionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sollen über einen Projektsteckbrief begründet werden, es ist nicht ausreichend die Beschaffung in einem Zahlenwerk abzubilden. Es muss in Zukunft die Notwendigkeit der Beschaffung aufgeführt werden bzw. die Begründung, was können wir einsparen bzw. was für einen Personaleinsatz steht hinter der Beschaffung und was für laufende Kosten sind mit der Investition zu erwarten.

Ebenfalls ist es notwendig, eine sogenannte rote Linie im Verwaltungshaushalt festzulegen.  Wir beabsichtigen damit, analog zum investiven Bereich, Transparenz der laufenden Verpflichtungen zu erreichen. Populistische Maßnahmen, die zwar wünschenswert sind, werden damit genötigt, dass ein Finanzierungsvorschlag einhergehen muss.

Freiwillige Leistungen die beantragt werden, dürfen die rote Linie nicht überschreiten, vom  Antragsteller muss aufgezeigt werden, wo wir diese Ausgaben einsparen können, eine zusätzliche Belastung des Haushaltes ist nicht mehr verantwortbar! Daher gilt der Leitsatz, wer neue Projekte finanzieren möchte, muss auf der anderen Seite aufzeigen, was für ein Projekt und was für eine Leistung eingespart wird!

Der öffentliche Nahverkehr stellt eine erhebliche Ausgabeposition in unserem Haushalt dar. Wenn wir einmal genau beobachten, wie viele Plätze in den Bussen in der Nachtzeit belegt sind, stellen wir mit Erstaunen fest, dass mehr Luft als Personen befördert wird. Bevor wir hier einen Rotstift ansetzen, müssen wir uns Inhaltlich mit diesem Thema auseinandersetzen und an zukunftsfähigen, sachbezogenen und bedarfsgerechten und zum anderen aber bezahlbare Lösungen suchen. Die Kosten für den ÖPNV haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt und ein Ende ist nicht in Sicht. Daher müssen wir diese Leistungen und die Angebote dringend auf den Prüfstand stellen!

Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen gemeinsam weiter und zielgerichtet an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, wir wissen, dass dies eine anspruchsvolle und arbeitsintensive Herausforderung ist, der wir uns aber alle stellen müssen. Einsparungen tun weh und sind unbeliebt  und dennoch müssen wir sie angehen um die Gemeinde und deren Aufgaben handlungsfähig zu erhalten.

Herr Becker und sein Team hat uns ein Papier erarbeiten, in dem die freiwilligen Leistungen der Gemeinde aufgeführt sind. Wir als Gemeinderat haben zwar die Verwaltung beschäftigt aber der  große Wurf zu Einsparung ist leider nicht gelungen. Deckungsbeiträge in den Liegenschaften sind nicht auskömmlich und wir haben keine Veränderungen vorgenommen. Dies ist aber unumgänglich und ein Muss die Deckungsbeiträge entsprechend anzupassen, ob dies Hallenmiete, Essenspauschale usw. sind, wir müssen handeln, da wir im Jahr 2018 und 2019 unseren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen.

Ich höre jetzt schon den Aufschrei, wenn wir dann ganze Positionen streichen müssen, anstatt im Jahr 2017 die Beiträge entsprechend anzupassen. Es bleibt nicht viel Spielraum, entweder alle ziehen mit und wir passen uns an, oder es ist unumgänglich Leistungen ersatzlos zu streichen und dies wird alle Bereiche treffen, ein „schöner Wohnen“ und „Wünsch dir was“ findet ein schnelles Ende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei der gesamten Verwaltung und insbesondere bei Herrn Becker und seinem Team für die Aufbereitung der Zahlen bedanken.

Ich spreche darüber hinaus auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde meinen Dank für die geleistet Arbeit im Jahr 2016 aus und werbe heute damit, nehmen Sie die Veränderungen als Chance an, denn nur mit Ihnen gelingt uns die Gemeinde für die Zukunft fit zu machen, verbunden mit der Aufforderung ihre Ideen mit einzubringen, sie sind die Fachfrauen und Fachmänner und Ihre Erfahrung ist uns sehr wichtig.

Bei Ihnen Herr Bürgermeister Himmel,  darf ich mich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Wir sind nicht immer einer Meinung und dennoch versuchen wir die größtmögliche Schnittmenge herauszuarbeiten. Es ist uns bis Dato gelungen, die anstehenden Projekte auf den Weg zu bringen, dafür meinen herzlichen Dank!!

Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Die CDU-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung und dem  Haushaltsplan 2017 mehrheitlich zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die CDU Fraktion

Thomas Kastner 

Fraktionsvorsitzender


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