Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zum Thema:

Haushaltsrede der CDU- Fraktion 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Malsch gestalten, sich den Herausforderungen der Zukunft annehmen und die damit verbundenen notwendigen Investitionen erfordert Entscheidungen die nicht leicht fallen aber für die nachkommende Generationen und die Weiterentwicklung von  Malsch entscheidend sind.   Wir haben dieses Instrument heute zur Hand und können positive Signale setzen – oder die Bedenken vor uns hertragen und unschlüssig verharren.

Die CDU – Fraktion setzt auf Daseinsvorsorge und trennt dabei wünschenswertes. Auch für die Pflichtaufgaben benötigen wir Mut und Entschlossenheit für die anstehenden Aufgaben.

Wir konnten eines erkennen: Vor uns steht ein gewaltiger Kraftakt der nur durch gemeinsames Handeln zu bewältigen ist. Als gewählte Mandatsträger haben wir die Pflicht, politische Entscheidungen zu treffen und nicht der nächsten Generation zu überlassen.

Die derzeitigen Zinsangebote und Fördermittel machen es erst möglich den Sanierungsstau anzugehen und längst überfällige Bauvorhaben zu verwirklichen.

Schulden ist eine Sache, notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur eine andere, also keine Schulden, keine Investitionen und nachhaltiges Handeln für die folgenden Generationen. Wir sind eine Gemeinde die wächst und für junge Familien als auch für älter werdende Menschen attraktiv ist und bleiben soll.

Die CDU – Fraktion hat sich mehrheitlich für  zukunftsorientierte  Projekte entschieden und selbstverständlich tragen wir auch die Verantwortung der Finanzierung und der damit verbundenen Verschuldung der Gemeinde mit. 

Schulen

Der erste Bauabschnitt der  Gemeinschaftsschule kann nach den Sommerferien bezogen werden. Die Schülerinnen und Schüler können dann ihre Mahlzeiten in der neuen Mensa einnehmen und noch viel wichtiger, die neu gestalteten Lernateliers  können bezogen werden. 

Die CDU – steht nicht für das Schulmodell der Gemeinschaftsschule, aber dennoch war für uns klar, dass wir eine weiterführende Schule in Malsch brauchen. Ja, das Schulsystem hat eine Chance verdient und steht und fällt mit dem Engagement die Lehrerinnen und Lehrer.

Auch von den Eltern wurde einiges abverlangt und die Kinder dürfen nicht nur nach einem neuen pädagogischen Konzept lernen, sondern werden von einer Baustelle in ihrem Schulalltag begleitet. Die Schülerinnen und Schüler führen ein Bautagebuch und somit wird die Baustelle auch zu einem Projekt.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken und Herrn Wipfler und seinem Team weiterhin viel Erfolg und Organisationsgeschick beim Aufbau der Schule und den damit verbundenen Herausforderungen, Schule und Bauen wünschen.  

Architekten, Planer und Controller tragen Ihren Anteil zum jetzigen Erfolg der Schule bei, Bauzeiten und Kosten liegen im Plan, so dass wir nach jetzigem Kenntnisstand zielgerecht den Schulbetrieb aufnehmen können. 

Ja zum Bauabschnitt zwei!

Die Sanierung der Grundschule in Waldprechtsweier muss unbedingt angegangen werden. Es ist ein Muss die Räumlichkeiten der Inklusionskinder im Jahr 2016 zu verbessern und die Planung der Toilettenanlagen abzuschließen, so dass diese im Jahr 2017 durchgeführt werden können.

Generell müssen wir alle Schulen betrachten und verbindliche Standards festlegen, nicht in jeder Schule müssen und können wir Inklusion abbilden. Verbindliche Standards schaffen, ergeben  planbare Kosten und Planungssicherheit für die Eltern, als auch für die Lehrerinnen und Lehrer. 

Kindergarten

Die Containerlösung am Festplatz wurde nach anfänglichen Schwierigkeiten gut angenommen und die Belegung zeigt, dass das Team um Frau Haas in dieser Behelfslösung eine gute Arbeit verrichtet. Vielen Dank an das Team und an die Eltern für ihr entgegengebrachtes Verständnis, wir arbeiten gemeinsam an der Lösung des Jugend-und Familienzentrums und natürlich an dem neu zu gestaltenden Kindergarten.

Ja ,,Sanierungen“ nehmen Ihren Raum ein, die Planung am Kindergarten in Völkersbach wurde mit Hochdruck vorangetrieben und dem erforderlichen Raumangebot angepasst. Fördermittel und Finanzierung stehen und das Projekt kann nun Starten.

Synergieeffekte und Nutzung der Ressourcen sind auch ausschlaggebende Parameter, welche wir als CDU-Fraktion 2015 schon eingefordert haben und die wir in den anstehenden Projekten berücksichtigt haben wollen.

Es geht um Effizienz und um Kostenersparnisse, welche wir dringend angehen müssen um Standards zu erhalten.

Jugend- und  Familienzentrum

Die Planung für das Jugend- und Familienzentrum mit dem intrigierten Kindergarten steht. Alle Beteiligten waren in die Planungen mit eingebunden, so dass wir auch in diesem Projekt vorankommen und die Grundsteinlegung bald möglichst durchführen können.

Kindergarten, Jugend- und Familienzentrum unter einem Dach erfordert von allen Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit aufeinander zuzugehen. Das Team des Jugendhauses unter der Leitung von Frau Rübenacker und Herr Höger haben uns mit ihrem Optimismus überzeugt, dass dieses Projekt ein Erfolg wird.

Die damit verbundenen Investitionen und die Refinanzierung dieses Projektes, haben uns in der Planungsphase einiges abverlangt und dennoch schaffen wir Räumlichkeiten die für unsere Kinder und deren Entwicklung wichtig und nachhaltig sind.

Kinder sind unser Kapital der Zukunft, die Weichen sind gestellt, die Planungen und Bautätigkeiten laufen, um unseren Kindern die Möglichkeiten für eine kreative Entwicklung und Bildung zu ermöglichen. 

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Kommunen leisten einen erheblichen Beitrag wenn es um Flüchtlinge geht, nicht nur in der Bereitstellung der Räumlichkeiten sondern mit viel Engagement innerhalb der Verwaltung um die vielfältigen Aufgaben zu stemmen.

Nicht zu vergessen sind hier die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne Sie wäre manches nicht möglich!

Die Gemeinde Malsch musste in einer Blitzaktion den entsprechenden Grund- und Boden für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung stellen und wir hatten alle nicht die Zeit für und wider abzuwägen.

Was wurde versprochen:

Seitens vom Landratsamt wurde uns mitgeteilt, dass wir bei einer Flächenbereitstellung für eine GU, bei der Folgeunterbringung mit anrechenbaren Zahlen rechnen könnten. Die Situation hat sich in so weit geändert, dass ein nicht abreißender Zustrom zu verzeichnen ist und die Gemeinde für die Folgeunterbringung wesentlich mehr Plätze zur Verfügung stellen muss als geplant war. Hierzu sei erwähnt, dass die Folgeunterbringung zu 100 %, zu Lasten der Gemeinde geht.

Das Geld ist eine Sache, aber wir müssen uns schon die Frage stellen wie viele Asylsuchende können wir sozial verkraften?

Integration kann nur gelingen, wenn das Verhältnis gewahrt bleibt und die  vielen Menschen die ehrenamtlich und die in der Verwaltung arbeiten damit nicht überfordert werden.

Die Akzeptanz ist in Malsch gegeben und dies muss auch so bleiben, dies geht aber nur mit Vernunft und nicht mit Zuweisungszahlen, welche wir sozial nicht mehr verantworten können. Unser Haushalt lässt hier nur noch einen gewissen Spielraum zu, wie gesagt das Geld ist das eine und der soziale Frieden und den Anspruch, dass Integration gelingen muss ein anders.

Daher gilt die Forderung:

Dass Wir als Gemeinde die Plätze für die Folgeunterbringung festlegen müssen und keine  Zuweisungszahlen, die uns überfordern würden akzeptieren.

Diese Haltung müssen wir an das Landratsamt, Regierungspräsidium, als auch an die Landesregierung kommunizieren, es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz  alle Länder und die dazugehörigen Regierungspräsidien, mit ihen Landkreisen und Gemeinden gleichermaßen in die Verteilung aufzunehmen.    

Ehrenamt / Vereinsleben

Das Vereinsleben in Malsch hat im Jubiläumsjahr gezeigt, dass es viele Helferinnen und Helfer gibt und gemeinsam konnten wir tolle Feste feiern.

Das Ehrenamt in seinen vielfältigen Facetten, ist wie die Menschen, so unterschiedlich wie die Aufgaben die sie begleiten und ausüben, sie sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Eine Gemeinde ohne Ehrenamt und einem aktiven Vereinsleben könnte die mannigfaltigen Aufgaben nicht bewältigen.

Förderung der Vereine  stellt auch die Basis für eine aktive Lebensgemeinschaft in unserer Gemeinde dar. Durch Fördermittel und außerplanmäßigen Zuschüssen leistet die Gemeinde ihren Beitrag für ein zukunftsfähiges miteinander und für ein aktives Vereinsleben.

Eine gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehr ist Bestandteil in unserer Gemeinde. Wir sind steht’s bestrebt, die Mannschaft mit dem technischen Werkzeug und den Fahrzeugen auszustatten. Leider müssen wir das notwendige Fahrzeug, welches im Jahr 2016 geplant war zurückstellen, da die Zuschüsse nicht freigegeben wurden.    

Stolz können wir auch auf unser DRK sein, es ist einfach gut zu Wissen, dass erfahrene und kompetente Helferinnen und Helfer im Notfall für uns Tag und Nacht zur Hilfe bereit sind um Menschenleben zu retten.

Die Kosten dieses Engagement können wir im Haushalt nicht abbilden, daher sagen wir allen Ehrenamtlich Tätigen, einfach vielen Dank für eure Arbeit.

Instandhaltung und Infrastruktur  (Strassen, Hochwasser, Lärm, Baugebiete) 

Die notwendigen Abwassersanierungen, verbunden mit Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in der Frauenalberstraße, in der Bergstraße und in der Goethestraße begonnen und zum Teil fast auch schon beendet. 

Die Flussgebietsuntersuchung liegt vor und hat keine neuen Erkenntnisse erbracht, als das was wir schon alle wussten. Die aktuelle Untersuchung war aber notwendig, um die Fördermittel zu beantragen und auch zu erhalten. Die Zuschüsse belaufen sich zwischen 50 % und im besten Fall 70 %.

Hochwasserschutz geht nur im Ganzen und dies bedeutet mehrere Bauabschnitte, technische  Möglichkeiten prüfen und Varianten aufzeigen die umgesetzt werden können. Die Kostenschätzung für dieses Projekt (Hochwasserschutz Malsch) belaufen sich auf ca. 16 Mio. €. Nach heutigen Einschätzungen ist eine Realisierung des Gesamtprojektes in den nächsten 10 Jahren möglich.

Dies ist eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Menschen und Sachwerte, aber auch wichtig für die Weiterentwicklung von Malsch. Den ohne Hochwasserschutz keine neuen Baugebiete und somit Stillstand in der Weiterentwicklung.

Die CDU Fraktion sagt ja zur Finanzierung des Hochwasserschutzes und plädiert für eine schnelle Umsetzung dieses Projektes, natürlich im Rahmen der haushaltsverträglichen Möglichkeiten, aber mit einem hohen Stellenwert, so dass wir in 10 Jahren nicht mehr darüber reden müssen.   

Wachstum 

Folgende Projekte stehen für die positive und zukunftsorientierte Weiterentwicklung in Malsch an:

• Bau eines Familien- und Jugendzentrum
• Hans- Thoma Schule als Ganztagsgrundschule und Gemeinschaftschule
• Quartiers- und Nahwärmekonzept
• Deponie Stützel für Freiflächensolaranlage
• Breitbandversorgung in Malsch
• Hochwassergebietsuntersuchung und zeitgleiche städtebauliche Gestaltung des Ortsbildes
• Lärmaktionsplanung
• Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes samt Steuerung, Parkierung und Machbarkeitsstudie zu einem Autobahnanschluss
• Wohnraumentwicklung sowohl Innenentwicklung als auch Erschließung von Wohngebieten

Baugebiete müssen erschlossen werden, der Bedarf ist da, dies bestätigen die häufigen Anfragen von Familien die in Malsch bauen wollen, oder eine Eigentumswohnung suchen. Der Gemeinderat hat beschlossen, über so genannte Projektsteckbriefe die in Frage kommenden Flächen für Bauland zu bewerten. Die Entscheidung muss noch in diesem Jahr erfolgen, so dass wir Perspektiven aufzeigen können.

Insbesondere müssen wir hier ein Augenmerk auf bezahlbaren Wohnraum  fokussieren. Der Flächenverbrauch ist zu bewährten, Geschosswohnungsbau muss in die Betrachtung mit einfliesen.

Die Erweiterung des Gewerbegebiets nimmt Formen an und entsprechende Nachfragen sind bereits vorhanden. Festgelegt wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass wir keine Speditionen mehr ansiedeln wollen.  

Handwerks- und mittelständische Betriebe sind das Rückrat unserer Wirtschaft. Viele junge Menschen erlernen in diesen Betrieben einen Beruf.

Eigenbetriebe (Ver.- und Entsorgung, Forst, )

Das Mischwasserkonzept der Gemeinde Malsch erfordert technische Einrichtungen, Sanierungen von Hochbehältern, Personalkosten und Erneuerungen ganzer Quellfassungen. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen dieses Mischwasserkonzept und dem tragen wir auch Rechnung. Die Kehrseite ist, wir haben Anforderungen an die Hygiene und an die  Wasserqualität, dementsprechend stehen Ausgaben gegenüber.

Da die Eigenbetriebe kostendeckend arbeiten müssen, ist es unumgänglich die Wasser-gebühren anzupassen, die Gebühren wurden daher auf 2,05 € erhöht. Die geplanten Investitionen und die damit verbundene Kostentwicklung lässt darauf schließen, dass wir mittelfristig einen Wasserpreis von 2,30 € zu erwarten haben.

Mit großer Sorge erfüllt uns der Wasserverlust von ca. 20 %, hier haben wir ebenfalls einen dringenden Handlungsbedarf und müssen Maßnahmen umsetzen. Im Gespräch mit den Fachleuten wurde uns signalisiert, dass seit Jahren schon der Zugang und Abgang in den Hochbehältern mittels Wasseruhren kontrolliert werden müsste, um eine tatsächliche Aussage treffen zu können. Hier sind ebenfalls Entscheidungen gefordert und nicht immer nur ein Aufzeigen des Wasserverlustes. Also Handeln und Umsetzen, denn 20 % Wasserverlust sind ebenfalls Kosten und vor allem eine lebenswichtige Ressource.  

Wasser ist ein Lebensmittel und muss in öffentlicher Hand bleiben um den Qualitätstandart zu erhalten. Nur die Städte und Kommunen sind ein Garant für diese hohe Qualität, in Ländern in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde müssen sie Trinkwasser aus der Flasche kaufen.

Diese Qualität rechtfertigt auch den Preis.

Ebenfalls wurden die Niederschlagswasserpreise von 0,33 € / m² auf 0,45 € / m² auf anrechenbare befestigte Grundstücksflächen ab 2016 erhöht.

Friedhof in Malsch

Die Bestattungskultur hat sich geändert, so dass die großen Flächen für die Erdbestattungen in diesem Umfang nicht mehr benötigt werden. Große Probleme in den alten Grabfeldern sind allseits bekannt und wurden über Jahrzehnte nicht angegangen, aufwändige Sanierungen und Neugestaltung der Kolumbarien erforderte ebenfalls entsprechende Investitionen.

Für den laufenden Betrieb und Pflege sind die Unterhaltungskosten ebenfalls nicht unerheblich. Der Deckungsbeitrag im Bestattungswesen liegt bei 47 % und das können wir dauerhaft, uns als Gemeinde, nicht mehr leisten.

Grünabfallsammelplätze und Recyclinghof

Luxus, Bürgerfreundlich, Kostenintensiv!!!

Alle beklagen sich über steigende Kosten, unsere Grünabfallsammelplätze und der

Recyclinghof kostet die Gemeinde einen jährlichen Unterhalt von 150.000 €.

Dies ist eine klare Aufgabe des Landkreises und wir haben zu entscheiden, ob wir uns dies

weiter leisten können?

Wald

Der Klimawandel geht auch an unserem Wald nicht spurlos vorüber und so berichtet Herr Forstdirektor Rupp, dass wir im Jahr 2015 nur rund 60 % der Niederschlagsmenge hatten. Die Gefahr bestand, dass wir im Wald Trocknungsschäden zu erwarten hätten. Für das Jahr 2016 ist ein Holzeinschlag von 13.000 Festmeter geplant, auf 50 Hektar Jungbestandpflege zu betreiben und 5000 Jungbäume zu pflanzen. Vorbereitende Arbeiten, welche bis in das Jahr 2027 geplant sind, schlagen mit 17.000 € zu buche.

Der Holzerlös ist in den letzten Jahren immer etwas nach oben gegangen, jedoch ist die Nachfrage im Jahr 2016 nach Buche und Nadelhölzer rückläufig, so dass der Ansatz auf 550.000 € reduziert wurde. Der Weg am Pfad muss erneuert werden, welcher mit 28.000 € veranschlagt wurde. Die Personalkosten mit 464.000 € stellen den größten Ausgabeposten dar.

Bereinigt von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich eine Mindereinnahme von 171.800 €.

Der Wald ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Naherholungsgebiet, Wasserspeicher und beeinflusst unser Klima wesentlich.

Vielfältige Aufgaben sind zu meistern und Arbeit genug für das Team von Herrn Wipfler. Der Wald kann halt nicht mit einem Betrieb verglichen werden und auf Gewinnmaximierung abgerechnet werden.

Leider sind die Holzerlöse rückläufig und stellen eine zusätzliche Herausforderung für unseren Haushalt dar.

Vielen Dank für die geleistete Arbeit, wir wissen dass Ihre Früchte erst die Nachfolge-generation ernten wird.     

Zahlen zum Haushalt 2016:

Die Genehmigung der künftigen Haushalte wird von der Rechtsaufsicht nur noch genehmigt, wenn die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mindestens so hoch ist, dass Tilgungen und Kreditbeschaffungskosten abgedeckt sind (Mindestzuführung).

Bei der vorgesehenen Kreditentwicklung ist deshalb ab 2017/2018 eine höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erforderlich.

Dies bedeutet, wir müssen die Einnahmen verbessern und hierzu haben wir nicht viele Stellhebel. Grundsteuer und Gewerbesteuer ist eine Möglichkeit, Baugelände und gemeindeeigene Grundstücke verkaufen ist eine andere.

Nicht vergessen sollten wir aber, wo können wir Kosten einsparen und eventuell auch Leistungen von einem Anbieter durchführen lassen, der dies Kosteneffizienter durchführen könnte.

Im Bereich der Personalentwicklung stehen tarifliche Erhöhungen an, welche aber im Haushalt berücksichtigt wurden. Eine Stellenbewertung und leistungsgerechte Bezahlung ist auf den Weg gebracht, eine Umstrukturierung darf in Zukunft nicht Tabuthema sein; Aufgaben sollen gerechter verteilt werden.

Wir wissen wohl, dass Veränderungen und Umstellungen bzw. Leistungsverdichtungen immer eine Herausforderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir sind der Überzeugung, dass innerhalb der Verwaltung eine gerechtere Arbeitsverteilung und Prozessoptimierungen von Nöten sind. Dass wir hier etwas tun müssen liegt auf der Hand, da 3000 Überstunden aufgelaufen sind und noch etliche Urlaubstage nicht genommen wurden.

Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen und an den Veränderungen arbeiten, so dass die Personalentwicklung, als auch die Gehaltsentwicklungen den Leistungen gerecht werden.

Für das Rechnungsjahr 2016 und den festgesetzten Haushaltsplan mit Einnahmen und

Ausgaben von                                               61.904.000 €

Im Verwaltungshaushalt                              40.052.000 €

Im Vermögenshaushalt                                21.852.000 €

Dem Gesamtbetrag der

vorgesehenen Kreditaufnahmen

in Höhe von                                                  7.500.000 €

Verpflichtungsermächtigungen                        3.280.000 € 

 

Dies ist ein beachtlicher Haushalt für eine Gemeinde wie Malsch und dennoch gilt es die Gemeinde weiter zu entwickeln. Eine gute Konjunktur und die erwartende  Gewerbesteuereinnahmen von 6,0 Mio. €, als auch die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer von 1,7 Mio. € und die Einkommensteueranteile von 8.5 Mio. € sind im Haushaltsjahr 2016 zu erwarten.

Rückführungen, als auch die Kreisumlage belasten unseren Haushalt wie folgt:

An das Land müssen wir 4,15 Millionen € zurückführen, der Landkreis hat die Kreisumlage von 27,5 % auf 30,5 % festgesetzt, dies bedeutet eine Rückführung   5,56 (VJ 4,7) Mio. €.

Der Zuschuss an die drei kirchlichen Kindergärten mit 1,75 Mio. € und die Direktbeteiligung am Öffentlichen Personennahverkehr von ca. 433,- T € belasten den Haushalt.  

Die pro Kopfverschuldung Stand 01.01.2015 von727,- € steigt zum 31.12.2016 auf 1.359,- €.

Der Schuldenstand pro Kopf wird bis zum Jahr 2019 einen Stand von über 2.000,- € erreichen.

Fazit:

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Elmar Himmel.

Wir müssen Investieren und gleichzeitig sparen, dies ist eine große Herausforderung der wir uns alle stellen müssen und daher auch die Frage wo können wir sparen?

Der Gemeinderat hat sich in der Klausurtagung intensiv darüber unterhalten und eines ist auch klar, wir müssen viele Dinge auf den Prüfstand stellen und auch auf einiges verzichten um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.

Es darf hier nichts unausgesprochen gelassen werden und dazu gehören:

• Verkleinerung des Gemeinderates auf 18 Mitglieder (derzeit 28 Mitglieder)
• Prüfung der Abschaffung der unechten Teilortswahl mit der Fragstellung, können wir uns noch so viele Rathäuser und das Personal leisten?
• Umorganisation der Verwaltungsstruktur
• Einführung eines Bürgerbüros
• Benötigen wir in allen Ortsteilen Feuerwehrgerätehäuser ja oder nein?
• Einheitliches Verpflegungskonzept (ca. 1000 Essen nach Standard ,,DGE“ in der Schul- und Kindergartenverpflegung und der damit verbunden Kosten.
• Schul- und Kindergartenkonzepte
• Alle Leistungen außerhalb des Standards  müssen entsprechend bezahlt werden!!!
•  Zentrale Einkaufsstelle innerhalb der Beschaffungsprozesse / Gemeinde
• Kommunaler Verbund, wie z.B. gemeinsamer EDV- Bereich usw.
• Kostenüberwachung und vierteljährliche Berichterstattung über Projektentwicklung und Kostenverfolgung, was vom Gemeinderat schon beschlossen wurde, aber noch nicht umgesetzt ist 

Wir haben eine gewaltige Aufgabe vor uns, die wir gemeinsam angehen müssen und dennoch gilt es nun klare Positionen zu beziehen.

Daher ja zur Weiterentwicklung der Gemeinde Malsch im Bewusstsein die benötigten Finanzmittel über Kredite zu finanzieren. Bei dem derzeitigen Zinsstand dürfen wir die Chance nicht verpassen die notwendigen Investitionen anzugehen und umzusetzen und dennoch soll die ,,Null-Zins-Phase“ uns nicht dazu verleiten, Wünsche zu realisieren.

Es geht um Malsch und um eine Leistungsstarke Gemeinde, würden wir diese Projekte nicht angehen, so müsste dies die nachkommende Generation bewältigen und dies würde auf keinen Fall günstiger werden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei der gesamten Verwaltung und insbesondere bei Herrn Becker und seinem Team für die Aufbereitung der Zahlen bedanken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Himmel,

Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, geprägt, die Gemeinde mit Innovationen weiterzuentwickeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Gemeinderat mit Sondersitzungen und teilweise mit kontroversen Diskussionen die Projekte beleuchtet hat, so haben wir uns sachorientiert und mit einem fairen miteinander zu einer Entscheidung mal leichter und mal schwerer durchgerungen und entschieden.

Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen gemeinsam schaffen, zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die CDU-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung und dem  Haushaltsplan 2016 mehrheitlich zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Für die CDU Fraktion

Thomas Kastner