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03.09.2015

Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zum Thema:

                

Stellungnahme der CDU- Gemeinderatsfraktion zu Errichtung eines Autobahnanschlusses für Malsch am 31.08.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erkenntnis ist gereift, dass die Hürden für einen Autobahnanschluss für Malsch sehr hoch sind und kostspielige Nachweise erbracht werden müssen, um beim Bundesministerium für Verkehr eine Genehmigungs-fähigkeit beantragen zu können.

Dass wir in diesem Fall „dicke Bretter bohren“ müssen war jedem von uns klar. Anscheinend waren die bisherigen Bretter einfach zu dick- oder unsere Bohrer zu kurz.

Wenn wir nun mit unserem Begehren weiter kommen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig als diesen eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen.

Denn: Eine florierende Wirtschaft ist nur über eine gut funktionierende Logistik möglich und:            Wachstum braucht Wege

Ein Autobahnanschluss ist sowohl ökonomisch- als auch ökologisch sinnvoll. Das war das Ergebnis einer Diplomarbeit der Studentin Klein von der Hochschule Pforzheim vor 5 Jahren. Die in Auftrag gegebene Studie sollte Erkenntnisse liefern, welche verkehrliche Auswirkungen in naher Zukunft anstehen. Die Studentin hatte dazu die 30 bedeutendsten  regionalen Unternehmen in punkto Verkehrsströme untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass es einen volkswirtschaftlichen Nutzen wäre, solch einen Autobahnanschluss zu haben. Und dieser sei mit den Zielen des Regionalplans voll vereinbar, da Wege kürzer werden.

Das Regierungspräsidium war- und ist allerdings davon noch nicht überzeugt.

Was haben wir alles schon unternommen um auf diesen leidigen Zustand hinzuweisen?

Beim Besuch von Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, der am Mittwoch, 24. September 2008 vor Ort in Malsch war wurde versprochen, dass er im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage für den fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan nachfrägt.

Am 29. März 2010 konnte der Gemeinderat im Rahmen der Malscher Wirtschaftsgespräche einen Vortrag Prof. Michael Schröder hören mit dem Titel „Malsch im europäischen Wettbewerb“: Seine Erkenntnis lautete: Die Logistik ist in Deutschland der drittgrößte Wirtschaftsbereich. Deshalb würde es Sinn machen, ein Logistiknetzwerk zu etablieren um dem Wusch nach einem Autobahnanschluss voran zu treiben.
Diesem Netzwerk ist die Gemeinde Malsch beigetreten mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.500€; aber bis dato erfolglos.

Am 03.08.2010 stattete eine vierköpfige Delegation der CDU- Fraktion beim Verkehrsministerium in Stuttgart einen Besuch ab. Auch dort wurde uns mitgeteilt, dass es nur dann eine Unterstützung gäbe, wenn die Fernverkehrsrelevanz erkennbar ist und das Begehren mit Zahlen, Daten und Fakten hinterlegt ist.

Am 20.09.2010 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinderäte aus Malsch und Muggensturm eigens zu diesem Themenkomplex statt

Einen Monat später (20.10.2010) besuchte eine Delegation der CDU- Fraktion den Regionalverband auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Raab. Auch dort wurde uns kundgetan, dass zur Begutachtung ein Nachweis gefordert wird, dass ein überregionaler Charakter für einen Autobahnanschluss erforderlich sei und insbesondere wurde auf die Bedeutung der bisherigen- und künftigen Verkehrsflüsse hingewiesen.

Am 29.04.2013 erfolgte ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss im Rahmen der Stellungnahme zur Fortschreibung des Bundesverkehrs-wegeplanes mit folgendem Beschlussantrag:
„Die Gemeinde Malsch stellt den Bedarf der Aufnahme eines Autobahnanschluss fest und bittet den Landkreis Karlsruhe, diesen in ihre Stellungnahme aufzunehmen!

Es ist und bleibt Fakt:

Der Autobahnabschnitt A5 Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Rastatt Nord und Karlsruhe Süd weist eine Länge von16 km auf, wo es keine (legale) Möglichkeit gibt, die Autobahn zu verlassen. Bei Vollsperrung sind sofort die Ausweichstrecken dicht; die parallel verlaufende B3 in diesem Abschnitt kommt heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen und ist überdies auch häufiger Unfallschwerpunkt.
Der zusätzliche Verkehr quält sich dann durch Malsch hindurch.

Auch wenn der Vergleich hinkt:
Zwischen dem Anschluss Karlsruhe Nord- und Karlsruhe Süd sind es genau 8 km. Auf diesen 8 Km gibt es den Anschluss Nord, Mitte und Süd. Dazwischen liegt noch das Karlsruher Dreieck. Und uns wird erzählt, dass Mindestabstände zu anderen Autobahnanschlüssen eingehalten werden müssen?
Die Bürger sollten sich dazu ihre eine eigene Meinung bilden.
Wir, die CDU Fraktion sind der Auffassung, dass wir alles daran setzen sollen, den erforderlichen Autobahnanschluss für Malsch auf den Weg zu bringen, bevor wir logistisch abgehängt werden.

Deshalb stimmt die CDU Fraktion der Beauftragung der PTV Transport Consult GmbH Karlsruhe mit Untersuchungen zur möglichen Genehmigungsfähigkeit eines Antrages auf Errichtung einer neuen Anschlussstelle an die bestehende Bundesautobahn A5 zu

Für die CDU Fraktion
Hermann Geiger


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