Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/ 2024 der Gemeinde Malsch

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/ 2024  der Gemeinde Malsch

Sehr geehrte Anwesende,

die Einbringung des Doppelhaushalts erfolgte kurz vor Weihnachten vergangenes Jahr (20.12.2022 von 17:55 Uhr - 18:10 Uhr) mit der Bemerkung, dass dieser Entwurf seitens der Rechtsaufsicht genehmigungsfähig sei.

Das aktuelle positive Ergebnis unter dem Ergebnishaushalt ist leider nur ein kurzer Moment für eine Erholung, denn mittelfristig drohen die Finanzen einzubrechen.

Für die kommenden Jahre steht ein riesiges Investitionspaket an, das die Verschuldung ansteigen- und die Liquidität schmelzen lassen wird.

Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, muss sich die Gemeinde auf das Wesentliche beschränken, Sonderwünsche eine Absage erteilen, ggfs. auch schmerzhafte Abstriche machen.

In der groben Darstellung in der Summe aller Positionen geht bis ins Jahr 2045 mit einem dreistelligen Millionenbetrag, der dafür benötigt wird.

„Woher nehmen- wenn nicht stehlen?“

Das Zauberwort heißt wie in jüngster Vergangenheit mehrfach betont: Priorisieren und auf Sicht fahren.

Wir müssen auf unvorhergesehenes vorbereitet sein um darauf reagieren zu können: also Lage beobachten- sondieren und ggfs. nachjustieren.

Der Trend steigender Personalausgaben wegen höheren Personalbedarfs setzt sich leider fort.

Die Energiekosten sind nahezu explodiert. Die geänderte Zinspolitik samt einhergehenden höheren Transferleistungen machen sich bemerkbar.

Die Unterbringung und Integration Geflüchteter bedeutet für die Gemeinde gewaltige Herausforderungen; ebenso die Wohnraumthematik:

Die innerörtliche Verdichtung kommt an ihre Grenzen

Es ist keine Zeit für: „ich wünsch mir was“

Dennoch sind noch viele Freiwilligkeitsleistungen vorhanden. Was wir brauchen ist mehr Eigeninitiative statt einer Vollkaskomentalität.

Sprich: Bürokratieabbau und Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Mit diesen Gedanken stimmte sich die CDU-Fraktion innerhalb ihrer Fraktionsberatung zur anstehenden Haushaltsklausur ein, die am heutigen Tag stattfand.

Wir sind alle darangehalten, sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.

Mit Ausnahme des Bildungsbereichs muss alles auf den Prüfstand. Bildung und Schule ist schließlich der einzige Rohstoff, von dem wir schöpfen können.

Wir stellten uns ferner die Frage, ob wir an der einen- oder anderen Stelle Maßnahmen zeitlich verschieben können. Aber auch uns ist bewusst: Verschoben ist nicht aufgehoben.

Die CDU-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass nachhaltiges Bauen auch einher gehen muss mit nachhaltiger Finanzierung; schließlich sind in diesem Doppelhaushalt Bauinvestitionen mit 11 Mio.€ vorgesehen.

Schließlich schrumpft zeitgleich die Liquidität um 4 Mio.€.

Nun zu Einzelpositionen

Wasserversorgung ist eine Grundversorgung einer Gemeinde. Aus Sicherheitsgründen wird daher eine Ersatzversorgung (Redundanz) für Waldprechstweier mit einem Verbindungskanal zum Hochbehälter beim Freibad aufgebaut.

Straßenbauprogramm:

Nach unserer Prioritätenliste wird in diesem Jahr der Binsenweg angegangen. Für das Jahr 2024 wird die Friedrich- Ebert- Straße saniert.

Die Energiekrise macht auch bei der Gemeinde Malsch nicht halt. Bei all unseren Einrichtungen müssen wir beim Strom fast eine Verdreifachung der Kosten feststellen. Allein die Mehrkosten betragen + 800 T€ /a.

Bei den Personalkosten kalkulieren wir mit *2%. Wir befürchten, dass diese anvisierte Kostensteigerung nicht ausreicht. Nach den Tarifverhandlungen wissen wir mehr dazu.

Die Hebesätze bei unseren Kommunalsteuern wie Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer können in den Jahren 2023 und 2024 konstant gehalten werden; es gibt also keine Erhöhung

Bei der Kreisumlage können wir nochmals aktuell mit einem Hebesatz von 27,5% kalkulieren, aber nur dieses Jahr.

Im Jahr 2024 wird dieser Hebesatz auf 30% angehoben, das bedeutet ein Plus von 625T€, das die Gemeinde an den Landkreis entrichten muss.

Wir (BM Bechler und GR-Geiger) werden als Kreisräte in den kommenden Beratungen im Kreistag alles daransetzen, dass es keine weitere massive Anpassung, wie vom Kreiskämmerer errechnet, auf 32% ansteigt.

Das finanzielle Korsett schnürt uns immer mehr ein und lässt immer weniger kommunaler Spielraum für Gestaltung

Grünschnitt / Recyclinghof:   - 213 T€ (Freiwilligkeitsleistung)
ÖPNV         Umlage               -790 T€ (Vorjahr -570 T€)
Friedhof                                   -479 T€ (Vorjahr -522 T€)
Forst                                         -468 T€ (Vorjahr -572 T€)

Für unsere 8 Einrichtungen der Kindergärten benötigen wir einen Zuschuss von 3,75 Mio.€. Wie bereits betont, ist uns die frühkindliche Erziehung es Wert.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Eltern nicht auf eine Verlässlichkeit des Angebots zählen können.

Der Fachkräftemangel hinterlässt landauf- landab überall Spuren. Wir müssen daher dringend dieses Thema aufgreifen und für Abhilfe sorgen. Wir brauchen Alternativen, wenn plötzlich eine Gruppe droht, geschlossen zu werden. Das sind wir den Eltern schuldig. Ob es pragmatische Lösungen wie Einsatz von Eltern oder Ausnahmeregelungen über den KVJS geben kann müssen wir schnellsten klären.

Für unseren Schulischen Bereich benötigen wir insgesamt 2,5 Mio.€ an Haushaltsmitteln.

Die Infrastruktur unserer Hallen benötigt einen Zuschuss von knapp 1,2 Mio.€,

Für das vorhandene Nahwärmenetz Bühn fordern wir ein Betreiberkonzept, Dies wollen als Antrag erheben

Schlusssatz

Wir erleben einen Paradigmenwechsel in unserer moralischen Verantwortung und müssen eingestehen, dass Demokratie nicht nur mit Worten verteidigt werden kann.

Das ist auch der Grund dafür, weiterhin vor Ort auf Sicht zu fahren

Die detaillierten Finanzzahlen wurden ausgiebig dargestellt und bedürfen keiner weiteren Wiederholung.

Unser Dank geht an alle in der Verwaltung, die bei der Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks beigetragen haben.

Die CDU-Fraktion stimmt daher der Haushaltssatzung sowie der Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasser- und Energieversorgung zu.

Hermann Geiger, Haushaltssprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion