Aktuelle Berichte

15.10.2018

Stellungnahme der CDU Fraktion

Die CDU Fraktion zeigt klare Kante beim Neubauprojet „Villa Federbach“:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Thomas Kastner, stellte bei der Gemeinderatssitzung am 09.10.2018 deutlich heraus, dass in der Verwaltungsvorlage Personal- Sach- und politische Fragen vermengt (in einen Topf geworfen) werden und der Gemeinderat sollte sich nun entscheiden. Man drohte gar damit, falls dem Wunsch der Verwaltung nicht entsprochen wird, dass die Arbeit vieler Projekte ins stocken gerät- oder gar gestoppt werden müsste.
Thomas Kastner  entgegnete, dass im Rahmen der Aufarbeitung des schief gelaufenen Projektes Villa Federbach zuerst die Fragen beantwortet werden müssen,

  • wer hat die Leistungen beauftragt hat,
  • ob die Leistungen auch so umgesetzt wurden wie sie beauftragt waren,
  • sind bei der Freigabe der Finanzmittel die politisch Verantwortlichen gefragt  worden .

Verwundert zeigte er auf, dass beim Neubauprojekt Villa Federbach nicht der zuständige Architekt von der Verwaltung aufgefordert wurde, gegenüber dem Ratsgremium einen Sachstandsbericht abzugeben und „Nachträge“ zu begründen. Das Gegenteil war der Fall: die Gemeinde leistete sich parallele und zusätzliche Beauftragungen.

Die beiden großen Fraktionen (CDU und Freien Wähler) haben mehrfach in jüngster Vergangenheit gefordert, dass die unterschiedlichen Projekte mit Kennzahlen versehen werden sollen und die dafür benötigten Personalkapazitäten dort aufgeführt werden. Leider wurde diesem Wunsch nicht entsprochen.

Im Gegenteil: Der Gemeinderat sollte eine Priorisierung der anstehenden Aufgaben vornehmen und entscheiden wie die Verwaltung mit welchen Ressourcen die Aufgaben bewältigen soll. Der Fraktionsvorsitzende stellte deutlich heraus, dass in diesem Fall gewaltig etwas schief läuft mit den Worten; „Wer hat denn die Personalverantwortung im Rathaus und kennt die Auslastung der Mitarbeiter?“

Thomas Kastner fasste zusammen, dass sich die Verwaltung übernommen hat und mit den bestehenden Ressourcen die anstehenden Aufgaben nicht abgearbeitet werden können. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, müssen Projekte gestoppt bzw. verschoben werden. Dies sei eine logische Konsequenz auf der Grundlage der Personalkapazität und der nicht abzuschätzenden Haushaltsentwicklung.   

Zur Unterstützung der Verwaltung brachte die CDU Fraktion einen Antrag ein, der von Hermann Geiger vorgetragen wurde.
Zur Einleitung führte er auf, dass die millionenschweren und zeitgleich laufenden Bauprojekte für die Gemeinde Malsch keine Neuigkeit sind. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat darüber beraten, welche personelle Verstärkung im Rathaus notwendig wird, um diese Aufgabenvielfalt zu bewältigen. Die Aufgabenbeschreibung Projektsteuerer / Controller wurden diskutiert und anschließend mit einer befristet bis 31.12.2018 neu geschaffenen „Stabsstelle“ personell besetzt.

Am aktuellen Beispiel Villa Federbach mussten wir leider erkennen, dass das Instrument Stabsstelle nicht den gewünschten Erfolg brachte. Für die knapp 2 Millionen Euro Mehrkosten wollen wir nicht der Stabsstelle Controlling die Schuld geben, die lediglich die Zahlen aufbereitete und erkannte, dass die Kosten „davon laufen“- ohne dass der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Wer die Verantwortung dafür trägt, ist noch nicht abschließend geklärt und wird aktuell erst sukzessive erarbeitet und transparent.
Aber eine Erkenntnis kann bereits heute davon abgeleitet werden:

Die Gemeinde braucht einen bautechnisch versierten Bauherrenvertreter im Hochbau; man kann diese Aufgabenstellung auch als Projektmanager beschreiben.
Im Prinzip fordern wir für den Hochbau nichts anderes, was die Gemeindeverwaltung mit Herrn Janetzky für den Tiefbau erfolgreich leisten kann, nämlich:

  • Kosten,
  • Termine und
  • Qualität auf Augenhöhe mit externen Planern und Firmen überwachen oder "controllen"

Diese Person sollte bereits im Planungsstadium eingebunden sein und das notwendige „Know- How“ samt Erfahrungswerte mitbringen um Planungsfehler zu erkennen; im Rahmen einer Ausschreibung die wesentlichen Rahmenbedingungen erfassen und bewerten zu können und auf der Baustelle die Präsenz des Bauherren (Gemeinde) wahrnehmen.

Die CDU Fraktion ist dafür bereit, die notwendigen Personalkosten im neuen Stellenplan auszuweisen, denn ein „weiter so wie bisher“ kann- und darf es im Sinne des Steuerzahlers nicht geben.

Wir sind davon überzeugt, dass wir damit die Verwaltung nachhaltig stärken und entlasten werden, schließlich wollen wir nicht wie bei manchen Äußerungen dargestellt, als „Buhmann“ bezeichnet werden.

Aus diesem Grund stellte die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeinde Malsch soll eine Ausschreibung für einen Projektleiter Hochbau erstellen, dessen Aufgabenprofil eines Architekten gleichkommt.

Wohlwissend der Tatsache, dass ein „Baufachmann“ gutes Geld kostet, aber die traurige Erfahrung beim Neubau Villa Federbach zeigt auf, dass solch eine  Aufgabenwahrnehmung im konkreten Fall bares Geld eingespart hätte.

Thomas Kastner                                                                          Hermann Geiger
CDU Fraktionsvorsitzender                                                       stv. Fraktionsvorsitzender
 


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