Stellungnahme der CDU- Gemeinderatsfraktion Malsch zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die mahnenden Worte zur finanziellen Schieflage bei den vergangenen Haushaltsberatungen seitens der CDU- Fraktion sind dank der boomenden Wirtschat nicht eingetreten.
Ich möchte heute lediglich drei Sätze wiederholen, die ich im Namen der CDU- Fraktion in der Haushaltsrede im Februar 2018 vorgebracht habe:
Ich zitiere: Eine stabile Konjunktur die nun schon sieben Jahre anhält, hat uns einiges ermöglicht und wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen, dass dieser Trend auch weitere 7 Jahre anhält. Die derzeitige Kostenexplosion im Bauwesen gibt uns schon zu denken und trotz momentan „sprudelnder“ Steuereinnahmen sollten wir mittelfristig vieles hinterfragen
Schon meine Großmutter ermahnte mich mit den Worten: “Spare in der Zeit- dann hast Du in der Not! (Zitatende)
So schnell kann es gehen. Vor 9 Wochen war die Wirtschaftswelt noch in Ordnung. Die Wirtschaft hatte 10- jährig ununterbrochen „gebrummt“: Jahr für Jahr gab es Umsatzzuwächse seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010.
Der Volksmund hat Recht: Wer in guten Zeiten etwas zurücklegt, kann sich später darüber freuen. Dieser weise Rat gilt ohne Abstriche auch in finanzieller Hinsicht.
Die ersten Schockwellen der Corona- Krise haben mit Wucht den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit liegt in unserer wirtschaftlich starken Region trotz eines deutlichen Anstiegs zwar immer noch auf
einem niedrigen Niveau, aber das ist kein Grund für Entwarnung. Die Dynamik dieser Krise ist so enorm, dass sich die Lage schnell weiter verschlechtern könnte. Durch Kurzarbeit zahlt der Sozialstaat ein Großteil des Gehalts in der Hoffnung auf einen schnelleren wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise, da die Arbeitskräfte den Unternehmen sofort wieder zur Verfügung stehen.
Dieses Mal ist der Andrang auf das Kurzarbeitergeld allerdings so hoch, dass sich die Frage stellt, wann die Kassen leer sein werden. Auf Dauer kann kein noch so großzügiger Sozialstaat eine lahmgelegte Wirtschaft ersetzen.
Noch ist das Virus nicht dauerhaft zurückgedrängt und die Unternehmen haben noch keine Fahrt aufgenommen.
Wir müssen deshalb mit „Argusaugen“ die wirtschaftliche Entwicklung beobachten und uns darauf einstellen, dass massive Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen. Wir haben heute Vormittag von RAL Hr. Becker die negative Entwicklung erfahren. Lagen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2019 noch bei knapp 9 Mio. € - so liegen unsere Kalkulationen lediglich bei 5 Mio.€. Offen dabei ist, ob ggfs. noch Rückzahlen auf die Gemeinde Malsch zukommen.  
Gleiches verhält sich mit den Schlüsselzuweisungen und bei den Einkommenssteueranteilen.
Das heißt nun auf kameraler Ebene auf „Sicht fahren“.
• Begonnene Maßnahmen fortführen bzw. abschließen, das wären in erster Linie die drei Großprojekte: Hochwasserschutz; Hans- Thoma- Schule und Nahwärmekonzept Bühn • Nur zwingende Projekte bei gesetzlichen Auflagen erledigen (die pauschale Kürzung bei der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung auf 950T€ obliegt einer Priorisierung der jeweiligen Fachbereiche innerhalb der Verwaltung) • Keine weitere neue Themen angehen
Botschaft an dieser Stelle: „Neue freiwillige Leistungen passen nicht in die derzeitige politische Lage.
Das erste Halbjahr 2020 ist fast schon vorbei und wir wissen nicht, ob- und in welchem Umfang in der zweiten Jahreshälfte 2020 finanzielle U- Boote plötzlich auftauchen, die uns zum Handeln zwingen.
Die CDU Fraktion ist sich dessen sicher, dass nach der Sommerpause mehr aussagekräftige Finanzzahlen vorliegen, die uns einen Einblick darüber erlauben, welcher finanzieller Rahmen der Gemeinde Malsch zur Verfügung steht.
Sie Herr Bürgermeister hatten anlässlich der Neujahrsansprache betont, dass die Bürger sich vergegenwärtigen sollten, dass auf kommunaler Ebene der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und damit die grundlegenden Entscheidungen trifft. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Im Grundgesetz steht nicht, alles Gute kommt von oben- sondern alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die CDU- Fraktion steht nicht für mannigfaltige Vorschriften; was wir brauchen sind Vorbilder in unserer Zeit, die nicht von Wasser predigen aber dafür Wein trinken.
Eine Gemeinde ist schließlich nicht das Kellergeschoss eines Hauses- sondern dessen Fundament.
Das Geld das wir ausgeben ist Geld vom Beitrags- und Steuerzahler- und es kann nur einmal ausgegeben werden. Wir möchten das verantwortlich tun- auch im Sinne der nächsten Generation.
Aus diesem Grund möchten wir bereits heute beantragen, dass der Haushaltsentwurf für 2021 bereits im November dieses Jahr eingebracht werden soll, damit genügend Zeit für eine Beratung vor Weihnachten 2020 und einer Verabschiedung vor Fastnacht 2021 stattfinden kann. Die für diesen Haushalt 2020 vorgesehenen neuen Maßnahmen und Projekte sollen im Entwurf für 2021 erscheinen.
Dann haben wir eine solidere Grundlage und laufen nicht Gefahr, einen finanziellen Blindflug zu erleiden.
 
Hermann Geiger Haushaltssprecher