Stellungnahme der CDU- Fraktion 09.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

In der Vorlage Nr. GRBV/092/2019, sollen wir über den Abbruch / Rohbau / Entwässerung der Kulturscheuer “Alte Schmiede“ entscheiden!

Im Gemeinderatsbeschluss vom 17.09.2018 wurde die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben.

Mit einem überpreisten Leistungsverzeichnis von 49% im Jahr 2018 konnten wir einer Vergabe nicht zustimmen und dies war auch im Sinne des Steuerzahlers nicht zu verantworten. 

Unser Anspruch war es, dass Projekt noch einmal auf Kostenoptimierung zu prüfen und die erneute Ausschreibung entsprechend anzupassen.

Innerhalb von 6 Monaten haben wir nun einen deutlichen Mehraufwand bei der Gebäudeentwässerung, da mangels Fachplanung dies noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Das Ergebnis der neuen Ausschreibung hat unsere Hoffnung eines akzeptablen Angebotes leider nicht erfüllt, so ist das Angebot mit über 40% gemäß dem Leistungsverzeichnis überpreist.

In der Haushaltsrede 2019 hat die CDU-Fraktion klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir Projekte, wie sie uns in der Vorlage dargestellt werden, so nicht mehr zustimmen können.

Begründung:

1. Eine Überpreisung von über 40% gemäß dem Leistungsverzeichnis halten wir gegenüber dem Steuerzahler für nicht verantwortungsvoll 
2. Eine ganzheitliche solide Finanzierung liegt nicht vor, hierzu fehlen die Ergebnisse der Fachplaner
3. Folgekosten und ein Betreibermodell können nicht im Nachgang festgelegt werden. Eine solide Planung baut auf dem Betreibermodell auf und richtet sich nach dessen Bedürfnissen und wir machen das umgekehrt?
4. Der Kostendeckel mit 1,2 Millionen ist jetzt schon weit überschritten und eine ganzheitliche Kostenberechnung liegt nicht vor. Wir erleben ein weiter so, koste es scheinbar was es wolle und so geht das nicht.

Daher lehnt die CDU- Fraktion den Beschlussantrag 092/2019 ab und stimmt einer Vergabe nicht zu.

Des Weiteren stellen wir in diesem Zusammenhang den Antrag, das Projekt mit sofortiger Wirkung stillzulegen, die Baustelle zu sichern um weiteren Schaden an der Substanz zu vermeiden.

Das Projekt kann dann erst wieder aufgenommen werden, wenn die Kosten im Haushalt solide abgebildet sind und die Ergebnisse der Ausschreibungen gemäß dem Leistungsverzeichnis den marktüblichen Preisen entsprechen.

Für die CDU- Fraktion

Thomas Kastner