Aktuelle Berichte

03.05.2015

Statement CDU Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 28.04.2015

TOP 3 Breitbandausbau in der Gemeinde Malsch

 

Beratung und Beschlussfassung über Strategie zur Versorgung der Gemeinde Malsch mit Breitbandinfrastruktur

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Grundsätzlich sollten wir uns alle bei der  Entscheidung im Gemeinderat von der Tatsache leiten lassen was für Gemeinde die wirtschaftliche, bessere und kostengünstigere Lösung ist.

Vor uns liegt ein Ergebnis, dessen Resultat eine Botschaft beinhaltet:

Die Telekom Technik GmbH soll ihr vorgelegtes Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung schnellstmöglich umsetzen.

Anhand dieser Faktenlage müsste doch jeder der hier anwesenden Gemeinderäte zum Wohl der Bürger entscheiden, außer es gibt ideologische Gründe hierfür.

Wenn wir zu diesem Punkt Stellung beziehen, so muss aus Gründen der Transparenz dargelegt werden, warum wir uns dafür aussprechen- bzw. was dagegen spricht.

Aus diesem Grund will ich im Namen der CDU Fraktion die wesentlichen Fakten für die anstehende Entscheidung kurz Revue passieren lassen:

Vom Grundsatz her gilt: Die Zukunft der Breitbandübertragung liegt nach heutigen Stand der Technik in der Glasfaser, die ins Haus geht.

Bis zu den Verteilerkästen ist es betriebswirtschaftlich leistbat; die letzte Meile jedoch (das sind die Verbindungen von den jeweiligen Verteilerkästen zu den einzelnen Haushalten) ist sehr kostenintensiv.

Und, nicht jeder Haushalt benötigt diese hohe Bandbreite.

Einhergehend mit den Benutzungsgebühren wägt jeder Haushalt dies individuell ab.

Diese Abwägung macht auch ein Wirtschaftsunternehmen, wenn es darum geht, Glasfaser bis in die Häuser zu legen. Dazu wird der Begriff genannt: Fiber tot he Home (FTTH).

In Deutschland wurde in mehreren Städten Glas überall verbaut; die Anschlussquote lag unter 10%; da schlummert dann totes Kapital.

Was war nun die Alternative dazu: Die VDSL – Technologie bringt die vorhandenen Kupferleitungen auf Hochtouren. Man verlegt von den Vermittlungsstellen zu den Verteilerkästen Glasfaser und verbindet dann die Kupferleitung, die ins Haus geht. Bei einer Entfernung von 300m zwischen diesen beiden Punkten lässt sich somit eine Bandbreite von 50 Mbit/s download- und 10 Mbit/s upload realisieren; eine zusätzliches technisches Vectoring- Verfahren verdoppelt die Downloadrate auf 100 Mbit/s und vervierfacht die uploadrate auf 40 Mbit/s, und das alles zu einem günstigen Preis für die Anwender.

Nach dem Grundgesetz gewährleistet der Bund bei Postwesen und Telekommunikation eine flächendeckend angemessene ausreichende Dienstleistung. Im Telekommunikationsgesetz ist aber immer noch festgelegt, dass dafür Kupferkabel ausreichend seien.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde vereinbart, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, speziell im ländlichen Raum, den Einsatz der Vectoring Technologie durch unbürokratisches, technologieneutrales und wettbewerbsfreundliches Förderverfahren voranzubringen.

Breitbandversorgung im ländlichen Raum bedeutet für eine tragfähige Basis zu sorgen sowie für eine solide Liquiditätsplanung.

Die Mitbürger von Waldprechtsweier beklagten seit langem mit Recht, dass sie einen mangelhaften Anschuss einer Internetanbindung haben.

Der Gemeinderat hatte daher im Vorgriff bei der Erschließung des Neubaugebietes Rotäcker beschlossen, ein Dreifachleerrohr mit Glasfasereinsatz zwischen den relevanten Kabelverzweigern der Telekom in Waldprechtsweier und den Anschlusspunkten im Kernort Malsch zu verlegen.

Mit Datum vom 17.02.14 hat die Gemeinde ihre Absicht bekannt gemacht, dieses Hochgeschwindigkeitsnetz der Gemeinde zur Breitbanderschließung des Ortsteils Waldprechtsweier gegen Entgelt- oder mit einer Zuwendung an einen Betreiber zu überlassen.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden versandt. Die Deutsche Telekom hatte zwar kein Angebot unterbreitet aber im Gegenzug dazu geäußert, dass sie innerhalb der nächsten drei Jahre der Ortsteil Waldprechtsweier an ein eigenes FTTC- Glasfasernetz ausbauen werden.

Fast zeitgleich liefen die Aktivitäten auf Kreisebene an.

Am 10. März 2014 referierte der Kreiskämmerer Hr. Watteroth vor dem Gemeinderat in Malsch zu den Planungsüberlegungen zum Aufbau eines kreisweiten Backbone Netzes als Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung leistungsfähiger Breitbandanschlüsse.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte er darauf hingewiesen, dass der innerörtliche Ausbau eine Sache der Gemeinde sei.

Es folgte im Mai 2014 ein Kreistagsbeschluss zur Gründung einer kreisweiten Breitbandgesellschaft, wo auch Hr. Watteroth 4 Monate später über den Registereintrag zum Geschäftsführer bestellt wurde. Der Gemeinderat erhielt ebenfalls im Mai einen Vortag „Breitbandausbau“ vom Ministerium Ländlicher Raum (MLR), vertreten durch Hr. Derenbach.

Mitte vergangenen Jahres war klar:

Neben der Telekom gibt es einen Mitkonkurrenten (BLK) mit folgender Unterscheidung:

  • Die BLK tritt als kommunaler Zweckverband auf und wird unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen ein Breitbandausbau vornehmen, das als sogenannte „Daseinsvorsorge“ bezeichnet wird.
  • Die Telekom hingegen als börsennotiertes Wirtschaftsunternehmen ist darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Überlegungen vor einer Investition  zu tätigen (im neudeutsch heißt dies: return of invest = ROI- aber wann rechnet sich diese Investition?)

 

Es folgten nun verschiedene Abstimmungsgespräche mit der Gemeindeverwaltung. Es wurde vorhandene Kontakte dazu benutzt, den zuständigen Verantwortlichen der Deutschen Telekom, Hr. Bothe, am 21. Oktober zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen.  Der Gemeinderat konnte nun aus erster Hand technische Informationen erhalten, die dazu dienten sich als Mitglied des Ratsgremiums im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung ein eigenes Bild von der Sachlage zu machen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde kundgetan, dass Hr. Bothe nochmals in einer öffentlichen Sitzung das Thema Breitbandausbau darstellt. In der Abschlusssitzung kurz vor Weihnachten 2014 wurde diesem Wunsch Rechnung getragen, wo auch das Ministerium Ländlicher Raum sowie der Verwaltungsjurist Prof. Kupfer zugegen waren.

Zwei Wochen zuvor erhielt die Gemeindeverwaltung ein Schreiben der Telekom. Dort wurde angekündigt, dass ein Breitbandausbau in Malsch innerhalb von 12 Monaten durchgeführt werden kann.

Vereinzelte Gemeinderäte trauten den Worten nicht und forderten eine Synopse, wo die Leistungen der neu gegründeten Breitbandgesellschaft Karlsruhe, abgekürzt BLK, gegenüber der Telekom dargestellt werden sollen.

Prof. Dr. Dominik Kupfer hatte als Verwaltungsjurist die Aufgabe, eine juristische Auswertung vorzunehmen. Die Antwort der gleichlautenden Fragen liegt nun auf dem Tisch.

Ebenfalls liegt ein zusätzliches Schreiben der Telekom vor, datiert vom 16. Februar 2015 mit den eindeutigen Inhalt: „…die Telekom wird den Breitbandausbau vollständig aus eigenen Mitteln durchführen; es wird keine finanzielle Unterstützung von der Gemeinde notwendig sein.“

In diesem Schreiben ist ebenfalls zu entnehmen, dass bis Ostern 2016 dieser Netzausbau abgeschlossen sein wird. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bürger in Malsch bei Vectoring 100 Mbit/s download- und 40 Mbit/s upload Geschwindigkeiten zur Verfügung.

Die BLK hingegen kann lediglich darstellen, dass sie Übergabepunkte anbietet, die 45T€ pro Jahr kosten. Der innerörtliche Ausbau wird kurzfristig mit 3 Mio. € - und langfristig mit > 15 Mio. € (Netto) veranschlagt.

Fazit:

Lediglich die Telekom kann konkrete zeitliche Vorgaben nennen

Als Zusammenfassung gilt nun festzuhalten:

  • Die Telekom stellt ab Ostern nächsten Jahres eine Breitbandversorgung zur Verfügung, die den technischen Bedürfnissen der Bürger zeitnah gerecht wird.
  • Das wirtschaftliche Risiko trägt die Telekom und nicht der Bürger  in Malsch
  • Durch die anstehenden Tiefbauarbeiten können anstehende Baumaßnahmen synergetisch genutzt werden, was wiederum zu Kosteneinsparungen im Gemeindehaushalt führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es steht eine Menge Geld auf dem Spiel. Eines sollte jedem klar sein:

Mit dem Landkreis Backbone ist es nicht getan. Der eigentliche dicke Brocken ist der innerörtliche Ausbau. Am Ende würde der Bürger- oder Kunde- für eine Leistung in Millionenhöhe bezahlen, deren Zustandekommen er erst durch seine Steuergelder ermöglicht hat; so geht kein Verantwortlicher mit Steuergeldern um!

Wir, die CDU Fraktion sprechen uns klar und eindeutig für die Telekom aus:

  • es ist ein Unternehmen mit hoher technischer Kompetenz.
  • Die Gemeinde Malsch erhält ein Paket aus einer Hand:

Telekom plant, baut und betreibt das Netz und das zum Nulltarif für alle Bürger in Malsch.

 

Für die CDU Fraktion

Hermann Geiger, stv. Faktionsvorsitzender


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