Aktuelle Berichte

25.02.2015

Statement CDU Gemeinderat

Haushaltsrede der CDU- Fraktion 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Haushaltsberatung war geprägt vom Willen, die anstehenden Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Das Diskussionspapier änderte sich ständig und wurde parallel mit neuen Zahlen ergänzt, die Ursache für eine fast wöchentliche Veränderung und Zahlenergänzung, ist den vielen Projekten und fortschreitenden Erkenntnissen geschuldet.

Zukunftsorientierte und nachhaltige Investitionen können aus dem Haushaltspapier abgeleitet werden, aber auch Anforderungen aus rechtlichen und verpflichtenden Aufgaben. Instandsetzungen und Werterhalt der Liegenschaften und Infrastruktur  lassen uns nur einen bedingten Spielraum für Investitionen, die wir gerne schneller und Umfangreicher gestalten würden, jedoch haben wir auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, welche die Schulden begleichen müssen. 

Schulen

Die Willensbekundung ja zur Gemeinschaftsschule reichte vielen nicht aus und manche wollten eine sofortige Entscheidung mit allem was da kommt. Die Zahlen gingen rauf die Planungsvarianten und Erkenntnisse änderten sich ständig. Auflagen und Sachzwänge stiegen und dennoch haben wir einen demokratischen Entscheidungsprozess einzuhalten. Im Verlauf der Planungen wurde die Kommunikation unter allen Beteiligten verbessert und dies ist ein Muss für anstehende und zukünftige Projekte. Der Ansatz was kostet die Gemeinschaftsschule war aus unserer Sicht immer falsch, vielmehr müssen wir auch hier eine ganzheitliche Betrachtungsweise im Haushalt abbilden. Die Schule in der Gesamtheit müssen wir beurteilen, das pädagogische Konzept spielt eine untergeordnete Rolle. Nachdem die notwendigen Sanierungskosten und die Ertüchtigung des Brandschutzes in einer Höhe von 6 Millionen bekannt waren, bedurfte dies einer nochmaligen Beurteilung. Zahlen, Daten und Fakten standen für eine Beurteilung nun zur Verfügung, welche die CDU-Fraktion mit einem mehrheitlichen Ja zum Bauabschnitt 1 beantwortete.

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen, die weiteren Schritte müssen in diesem Projekt fortgeführt werden. Eine Regelkommunikation mit einem Expertenkreis ist hierzu einzurichten.

Der Erhalt des Lehrschwimmbeckens wurde mehrheitlich bekundet und dies bedeutet auch, dass hier die Beteiligten frühzeitig in die Planung mit eingebunden werden. Hierzu sei erwähnt, dass immer weniger Kinder schwimmen können und wir bei der Planung des Lehrschwimmbeckens die neue Schulform mit  Inklusionskindern berücksichtigen müssen. Dies ist im Sportbereich gleichermaßen zutreffend. Dank des ehrenamtlichen Engagements unseres DLRG`s erlernen unsere Kinder immer noch das Schwimmen und die Kurse sind schon über Jahre hinaus ausgebucht. Diese Zahlen sprechen für sich und zeigen aber auch die Notwendigkeit, dass wir dieses Lehrschwimmbecken erhalten müssen.  Insofern müssen wir den damaligen Beschluss des Gemeinderates, der Teil der Entscheidung zur Renovierung des Schwimmbads war,  beim Lehrschwimmbecken nur noch kleine notwendige Sanierungen vorzunehmen, revidieren und eine zukunftsfähige Lösung finden.

Kindergarten

Der Kindergarten am Festplatz ist ebenfalls ein Paradebeispiel wie wir bis dato mit Planungen und Aufgabenstellungen umgegangen sind.

Wir sind alle aufgefordert und mit allen meinen wir die Verwaltung, die Fraktionen, Erzieher-/innen und Eltern, bei anstehenden Problemen eine frühzeitige sachorientierte Diskussion zu führen.

Die verschiedenen Stationen und Entwicklungsprozesse des Kindergartens am Festplatz möchten wir hier nicht aufzeigen, aber uns wurde klar, dass wir eine Zielplanung aller Kindergärten und Schulen bzw. zukunftsorientierte Gebäudeplanung benötigen. Entscheidende Parameter sind hier beispielhaft erwähnt, dies sind energetische Sanierungen, brandschutztechnische Anforderungen, demografischer Wandel und die Möglichkeit, Synergieeffekte zu nutzen.

Synergieeffekte und Nutzung der Ressourcen sind auch ausschlaggebende Parameter, welche wir als CDU-Fraktion in den anstehenden Projekten berücksichtigt haben wollen.

Diese Faktoren haben uns dazu bewogen, die längst überfällige Sanierung bzw. Planung eines Jugend- und  Familienzentrums anzugehen und die damit verbundene  eventuelle Entscheidung, den geplanten Kindergarten am Festplatz mit zu intrigieren.

Die Veränderung der Gesellschaft zwingen die Kommunen immer flexiblere Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen, welche sich im Haushalt in Form von Investitionen und Personalkosten widerspiegeln.

Ein Kinderhort im Ortsteil Völkersbach soll dem ebenfalls Rechnung tragen und wurde im Haushalt schon berücksichtigt. Ja zur Kinderbetreuung mit dem Bewusstsein, dass unser laufender Haushalt für Investitionen immer geringer wird und gleichzeitig die Personalkosten für Betreuung steigen.

Umfragen über Betreuungsangebote wurden erhoben und haben ebenfalls aufgezeigt, dass wir die geplanten Betreuungsplätze benötigen, aber dass wir dennoch  in den Ferien ein Defizit in diesem Bereich haben. Vom Betreuungspersonal werden immer mehr flexiblere Arbeitszeiten gefordert, Urlaubs- und Krankenvertretungen müssen eingerichtet und bezahlt werden.

Um diese Entwicklungen abbilden zu können, müssen wir einen Standard einrichten und benötigen dringend Ortsteilbezogene abgestimmte Lösungen für die Zukunft. Dies bedeutet, was wollen wir? Was kann personell geleistet werden (Ressourcenplanung / Personalentwicklung) und was ist für uns noch finanzierbar?

Auf dieser Basis erhalten die Eltern eine verlässliche Vorgabe, nach der Sie sich orientieren können und die zu bezahlenden Beiträge in Ihren Budgetrahmen einplanen können. 

Die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche werden immer komplexer, ebenfalls müssen wir immer mehr geschultes Fachpersonal zur Verfügung stellen. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen, diese Aufgaben sind der veränderten Gesellschaft geschuldet.

Uns muss allen bewusst sein, Betreuung und Bildung unser Kinder ist eine Investition in die Zukunft, wir erwarten aber in diesem Zusammenhang nicht nur Gesetzesänderungen und neue pädagogische Konzepte , welche vom Bund- und unserer Landesregierung  ins Leben gerufen werden, vielmehr müssen wir auch die nötigen finanziellen Unterstützungen erhalten um diese Aufgaben auch für die Zukunft wahrnehmen zu können.

Besonders wichtig erscheint es uns, dass alle Beteiligten miteinander und nicht übereinander reden. Unsachliche Vorwürfe sind nicht zielführend und alle Wünsche sind auch nicht erfüllbar.

Asyl

Die weltweiten Kriegsschauplätze zwingen immer mehr Menschen ihre Heimat zu verlassen und auch bei uns Schutz zu suchen. Wir sind bereit, Menschen in Not zur Seite zu stehen und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten dies auch unterstützen. Die Erstunterbringung wird mit Mitteln des Landkreises finanziert und wir als Kommune müssen den Platz und die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Folgeunterbringung müssen wir aus unseren Haushaltsmitteln finanzieren, dies bedeutet Wohnraum im Jahr 2015 für ca. 32 schutzsuchende Menschen und im Jahr 2016 weitere 50. Für die folgenden Jahre 2017 und 2018 müssen wir nach heutigem Kenntnisstand weitere 80 Plätze zur Verfügung stellen.

Was bedeutet dies für unsere Gemeinde? Wohnraum wird am freien Wohnungsmarkt  für eine schnelle Unterbringung gesucht. Diese Maßnahmen laufen seitens der Verwaltung, gestalten sich aber sehr schwierig und der gewünschte Wohnraum steht nicht in ausreichendem Maße  zur Verfügung. Das Wohnungsangebot ist knapp und für wohnungssuchende Mitbürgerinnen und Mitbürger steht der gewünschte Wohnraum auch nicht zur Verfügung. Um die Situation zu entspannen, müssen wir schnell handeln und dies bedeutet Wohnraum schaffen, Baulandumlegung  für den sozialen Wohnungsbau mit Hochdruck vorantreiben.

Containerlösungen als Zwischenlösung sind denkbar, sind aus unserer Sicht aber keine nachhaltige Lösung. Organisatorische Maßnahmen  sind zum Teil eingeleitet, Arbeitsgruppen sind und werden noch gebildet. Aus diesen Ergebnissen sind die Maßnahmen abzuleiten und mit Kosten zu bewerten. Konzepte müssen auch hier schnell erarbeitet werden um die entsprechenden Fördermittel zu beantragen und auch zu erhalten. Für den Gemeindehaushalt sind die Kosten nach jetziger  Sachstandslage noch schwierig zu ermitteln.    

Ehrenamt / Vereinsleben

Ehrenamtliche Helfer haben sich bereiterklärt die Flüchtlinge zu unterstützen. Eine Gemeinde ohne Ehrenamt und einem aktiven Vereinsleben könnte die mannigfaltigen Aufgaben nicht bewältigen. Förderung der Vereine  stellt auch die Basis für eine aktive Lebensgemeinschaft in unserer Gemeinde dar. Durch Fördermittel und außerplanmäßige Zuschüsse  leistet die Gemeinde Ihren Beitrag für ein zukunftsfähiges miteinander und für ein aktives Vereinsleben.

Für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat die Gemeinde Malsch eine leistungsstarke Freiwillige Feuerwehr; die notwendigen Haushaltsmittel zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden in Abstimmung mit dem Feuerwehrkommandanten und  dem Kreisbrandmeister ermittelt und zielgerichtet beschafft. Zu erwähnen ist auch unser DRK das zum einen die Veranstaltungen aktiv unterstützt sowie die schnelle Einsatztruppe für die Erstversorgung unserer Notfallpatienten. Dieses Engagement der ehrenamtlichen Kräfte ist mit Geld nicht zu bezahlen,  die CDU Fraktion unterstützt die Belange im Rahmen ihrer Möglichkeiten. 

Hierzu muss erwähnt werden, dass die Gebäudeunterhaltung,  sowie auch die geänderten gesetzlichen Vorschriften höhere Investitionen an den Feuerwehrgerätehäusern notwendig machen. Die Mittel hierzu sind im Haushalt ebenfalls abgebildet.

Instandhaltung und Infrastruktur  (Strassen, Hochwasser, Lärm, Breitbandausbau, Baugebiete) 

Die Notwenigkeit der Abwassersanierung ergibt sich aus gesetzlichen Auflagen, als auch aus der entsprechenden Sanierung durch Beschädigungen des Rohrsystems und vor allem auch der Anpassung der Querschnitte in Bezug auf die Regenwasserableitung und der damit verbundenen  Hochwassergefährdung. Hierzu ein eindeutiges Ja zur Sanierung der Goethe- und Frauenalberstraße zum Schutze der Menschen, der Umwelt und der Sachwerte.

Weitere Maßnahmen werden wir festlegen müssen, nachdem uns in diesem Jahr die Flussgebiets Untersuchung vorliegt, parallele Maßnahmen sind ebenfalls schon eingeleitet in Form der Sanierung des Federbachs. Zum Schutz des Eigentums wurde daher ein nochmaliges Förderprogramm aktiviert, Zuschüsse für den Einbau von  Rückschlagklappen  können beantragt werden.

Im Zusammenhang mit der Straßensanierung werden wir Synergieeffekte nutzen und die entsprechenden Leerrohre für ein schnelleres Internet verlegen. Die Mittel hierfür sind im Haushalt abgebildet und müssen auch entsprechend fortgeschrieben werden.

Die Entscheidung ob wir das Breitbandnetz selbst ausbauen oder dies einem freien Anbieter überlassen ergibt sich schon aus

§2 Gemeindeordnung:         Zulässigkeit für wirtschaftliche Unternehmen

Eine Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform nur wirtschaftliche Unternehmen errichten / übernehmen / oder wesentlich erweitern, wenn

-bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird / oder erfüllt werden kann.

Kommunaler Zweck – örtliche Infrastrukturpolitik

  • Kommunale Daseinsvorsorge

Oder

  • Qualifizierte Subsidiaritätsklausel

Dies bedarf eines Nachweises des Marktversagens

Art. 87f GG:

Der Bund gewährleistet im Bereich Post- und  Telekommunikation flächendeckend eine angemessene und ausreichende Versorgung der Dienstleistung.

Aktuell hierbei die politische Frage:

Muss der Universaldienstleister angepasst werden?

Lösung des Problems:

Der Ausbau des Telekommunikationsnetzes ist Teil der Daseinsvorsorge.

Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung

Zweck der Zuwendung: Mängel in der Breitbandversorgung, die durch den freien Markt innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht beseitigt werden können, auf der Grundlage eigener Entwicklungsüberlegungen zu beheben.

Da wir einen entsprechenden Anbieter haben, welcher in unserer Gemeinde ein schnelles Internet bauen möchte sind wir zum einen an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten und zum anderen würde dies den Haushalt der Gemeinde entlasten. Der Netzausbau und die Ertüchtigung des bestehenden Netzes könnten dann im Jahr 2016 abgeschlossen sein und die Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten ein schnelles Internet zur Verfügung.

Manchmal muss man auch einen Zwischenschritt gehen um mittelfristig an das Ziel zu gelangen. Bei Straßensanierungen so der Beschluss werden wir die Leerrohre für eine Glasfaserverkabelung mit- verlegen, so dass wir Zug um Zug eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser sicherstellen können.

Straßen und Lärmschutz

Das Lärmschutzgutachten wurde vorgestellt, Handlungsbedarf und Maßnahmen sind notwendig, zum einen muss der Lärm reduziert werden und zum anderen benötigen wir ein Verkehrskonzept. Das eine schließt das andere nicht aus und kann nur ganzheitlich betrachtet werden. Geschwindigkeitsreduzierungen und Überwachung des Straßenverkehrs sind geeignete Maßnahmen. Einbau von Flüsterasphalt könnte ebenfalls eine Option darstellen. Zielorientierte Planungen müssen erarbeitet werden unter der Berücksichtigung zukünftiger Neubaugebiete und der Verkehrsentwicklung, welche sowohl eine Nord - Umfahrung vorsehen könnte, als auch einen eventuellen Autobahnanschluss.

Ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde Malsch ist der öffentliche Nahverkehr. Die jährlichen Aufwendungen sind in den letzten Jahren um das doppelte angestiegen und belaufen sich zurzeit auf 445.000,- €. Weitere Steigerungen sind zu erwarten und bedürfen einer kritischen Prüfung, aber auch einer Offenlegung der Kalkulation.  Der öffentlichen Nahverkehr ist für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde enorm wichtig, die CDU- Fraktion wird mit Ihrem Verkehrsexperten gute und zukunftsfähige Lösungen erarbeiten und die Gespräche und Gestaltungsvarianten mit beeinflussen.

Demografischer Wandel

Unter der Berücksichtigung des Demografischen Wandels werden wir eine Reduzierung der Einkommensteuer zu erwarten haben. Hierzu müssen wir Ausgleichsmaßnahmen in Betracht ziehen, unter anderem könnte diese eine verträgliche Erhöhung der Gewerbesteuer bedeuten.

Im Gegenzug dürften wir mittelfristig Ausgaben zu erwarten haben, wie z.B. die Gestaltung der Gehwege mit Absenkungen, Barrierefreiheit usw. Gemeinsam müssen wir die Zukunft gestalten und hierzu müssen Verbände, Politik, Kirchenvertreter und die Menschen in die Planung mit einbezogen werden.          

Wachstum / Ressourcen

Unseren Familien, als auch den Zuzugswilligen müssen wir in Malsch genügend Wohnraum zur Verfügung stellen. Handlungsbedarf ist gegeben und Maßnahmen müssen schnell folgen. Wir benötigen auf dem Gebiet des Sozialen-, Miet- und des Eigentumswohnbau Entscheidungen für die Zukunft. 

Die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen sollten nur an  leistungsstarke Unternehmen abgegeben werden, wo wir ein Rückfluss an Gewerbesteuer zu erwarten haben. Betriebe, welche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sollte ein Vorrang eingeräumt werden.

Eigenbetriebe (Ver.- und Entsorgung, Gasversorgung, Forst, )

Die Wassergebühren liegen mit 1,55 € im kreisweiten Vergleich im oberen Mittelfeld, ein durchschnittlicher Verbrauch von 603.000 m³ wurde zugrunde gelegt, so dass eine kostendeckende Gebühr für das Jahr 2015 in Höhe von 1,80 € errechnet wurde. Seit 2013 werden diese Gebühren erhoben, eine Änderung der Wassergebühren ist daher nicht erforderlich. Eine der Gründe für die überdurchschnittlichen Gebühren ist  hierfür das große Verteilernetz mit 133 km. Mit Sorge erfüllen uns die stetig steigenden Wasserverluste die sich mittlerweile auf ca. 21% belaufen. Ursachen und Maßnahmen sind hier zu ergründen. Neben den finanziellen Aspekten ist der CDU- Fraktion wichtig, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern ein hochwertiges Trinkwasser weiterhin zur Verfügung steht und die entsprechenden Leitungsnetze erneuert und instand gehalten werden.

Gasversorgung

Der Verkauf unserer Anteile von 22,4 % an der Gasversorgung Malsch Durmersheim wurde damit begründet, dass die wirtschaftliche Situation für die Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Die ausstehenden Konzessionsabgaben konnten in den letzten Jahren nur teilweise oder gar nicht mehr geleistet werden. Aus dem Erlös der Anteile erhalten wir 1,1 Millionen €, dem stehen noch die Ausgaben zum Erwerb des Betriebsgeländes in der Benzstraße entgegen.

Die Betreiberfunktion abzugeben war die richtige Entscheidung und Folgekosten sind hier nicht zu erwarten. Die Höhe der zukünftigen Konzessionsabgaben und der Betreiber der Gasbetriebe stehen noch aus. Die positive Entwicklung und die damit verbunden Zahlen müssen sich im Nachtragshaushalt wiederfinden.

Wald

Ein Hiebsatz von knapp 13.500 Fm wurde für das Forstwirtschaftsjahr aufgenommen. Durch die Forstverwaltung wurde eine 10 Jahresstatistik ausgearbeitet, woraus ersichtlich ist, dass sich die Holzerlöse seit 2013 stabil verhalten und für das Jahr 2015 ein Holzerlös von 600,- T€ zu erwarten ist.

Die Personalausgaben sind mit 458,- T€ der höchste Ausgabeposten.

Aus dem Betriebsplan konnten wir entnehmen, dass sich unser Wald in einem guten Zustand befindet, lediglich 140 Fm Käferholz waren zu verzeichnen, weitere Krankheitsprobleme waren nicht erkennbar.

Mit Spannung werden wir die Entwicklung unseres Schonwaldes abwarten, der Klimawandel geht an unserem Wald nicht spurlos vorbei. Sturmschäden und die Auswirkungen des veränderten Klimas  verändern den Bewuchs und Maßnahmen wie Waldkalkungen müssen durchgeführt werden. Andere Pflanzen müssen ausgebracht werden und den Wald als Wirtschaftsfaktor in die Habenseite einzurechnen ist nicht realistisch. Die Pflegemaßnahmen  und Aufforstungen werden intensivier, so dass wir die entsprechenden Mittel im Haushalt berücksichtigen müssen.

Wir pflanzen für unsere nachfolgenden Generationen und es ist unsere Verantwortung unseren Wald als Naherholungsgebiet und Schutzraum für unsere heimischen Tiere zu erhalten.

Zahlen zum Haushalt 2015:

Die Ausgaben steigen und sind den vielen Projekten geschuldet die wir dringend angehen müssen, im Vordergrund steht die Erweiterung und Sanierung der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule mit 1,05 Millionen €, der Kindergarten am Festplatz mit 950,- T€ und die Sanierung der Goethestraße mit 400,- T €, als auch die Frauenalberstraße mit 50,- T €.

Diese Projekte können wir nur finanzieren, da wir zum einen eine gute Konjunktur haben und die entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen, als auch die Steuereinnahmen der Grundsteuer A + B  von 7,5 Millionen € im Haushalt als Einnahme verbuchen konnten. Die Einnahmen der Kiespacht wird mit ca. 300,- T€ erwartet und soll, so die Planung, in den nächsten Jahre eine deutliche Steigerung erfahren. Der Erlös aus Grundstücksveräußerungen in einer Höhe von 1,72 Millionen € und die zu erwartende Schlüsselzuweisung vom Land von 4,8 Millionen €, als auch die Einkommensteuer in einer Höhe von 8,2 Millionen € erlauben diese Investitionen.

Die Rückführungen, als auch die Kreisumlage sind nicht unerheblich und belasten unseren Haushalt wie folgt: An das Land müssen wir 3,9 Millionen € zurückführen und die Kreisumlage in einer Höhe von 4,7 Millionen € ist ebenfalls zu entrichten. Die Ausgab en der Gewerbesteuerumlagen belaufen sich auf 1.1 Millionen €.          In den kommenden Jahren ist mit einer Steigerung der Abgaben zu rechnen, da der Landkreis enorme Aufgaben zu bewältigen hat.

Trotz der guten Einnahmen müssen wir 473,- T€ aus unsere Rücklagen entnehmen und weitere 3,3 Millionen € aus Krediten finanzieren.

Die pro Kopfverschuldung von 798,- € wird auf das doppelte ansteigen und die Zahlen sind nach jetzigem Kenntnisstand immer noch nicht stabil. Mit Fortschreitung der Projekte ist die Finanzierung anzupassen und ein Nachtragshaushalt wird unumgänglich sein. Es fällt uns nicht leicht, der Neuverschuldung zuzustimmen, aber angesichts der notwendigen Investitionen sehen wir keine andere Möglichkeit.

Steigende Kosten und viele Projekte strapazieren unseren Haushalt, die Entscheidung was können wir uns überhaupt noch leisten drängen sich zwangsläufig aus der Zahlentwicklung auf.

Im Umkehrschluss müssen wir aber auch erkennen, was ist für die Zukunft unserer Gemeinde wichtig um den Anschluss der sich immer schneller drehenden Welt nicht zu verpassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei der gesamten Verwaltung und insbesondere bei Herrn Becker und seinem Team bedanken. Die Aufbereitung des Diskussionspapiers und die Zusammenstellung in das gebundene Werk in Form des Haushaltplans 2015 ist schon ein beeindruckendes Werk. Ihnen Herr Bürgermeister Himmel darf ich danken, da die Haushaltsitzung auf einer vertrauensvoller Zusammenarbeit gegründet war und zwar im Sinne der Weiterentwicklung für unser Malsch.

Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, Malsch für die Zukunft fit zu machen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen.

Für unsere zukünftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die wir aus den Flüchtlingsgebieten aufnehmen, wünsche ich, dass unsere Bemühungen für eine Integration gelingen mögen. Dieses Bemühen erwarten wir aber auch von denen, die zu uns kommen.

Wir wollen, dass Malsch auch in Zukunft eine attraktive und familienfreundliche Gemeinde ist und bleibt. Dieser Haushalt ist ein Schritt in  die richtige Richtung.

Die CDU-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung und dem  Haushaltsplan 2015 daher mehrheitlich zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU Fraktion

Thomas Kastner


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