Statement CDU Gemeinderat

Am 25. Februar 2014 stand im Gemeinderat die Entscheidung an, nun auch baulich die Entwicklung zur Gemeinschaftsschule in die Wege zu leiten.

Wir sehen uns gezwungen Millionen auszugeben, ohne dass ein Schulkonzept für die Gemeinde Malsch vorliegt, das die CDU- Fraktion schon seit über einem Jahr fordert. Zudem wissen wir nicht, wie sich der demografische Wandel auf die Schülerzahlen und insbesondere längerfristig auf die geforderte Zweizügigkeit einer Gemeinschaftsschule auswirken wird.

Auch existiert bis heute kein regionaler Schulentwicklungsplan, es gibt keine gültige Schulbaurichtlinie für Gemeinschaftsschulen, zudem sind auch die Förderrichtlinien hierzu nicht bekannt.

Um auch denjenigen, die nicht permanent im Rat die Entwicklung seit Sommer 2012 verfolgen konnten, das bislang gelaufene darzustellen, hier ein kurzer Abriss:

Nach einer Begehung der Hans- Thoma-Schule im Juli 2012 von Gemeinderäten, der Schulleitung und Herrn Lehnert, Harrer Ingenieure, wurde das erforderliche Raumkonzept auf der Grundlage der pädagogischen Konzeption erläutert. Hr. Lehnert wurde daraufhin beauftragt, die Kosten für einen Umbau im Bestand zu ermitteln. Diese Untersuchung brachte zu Tage, dass die Gemeinde 2,7 Mio. € ohne Berücksichtigung des Lehrschwimmbeckens aufwenden müsste, um die Gemeinschaftsschule zu realisieren.

25. September 2012: Der Gemeinderat fasste darauf hin auf dieser Kostengrundlage den Beschluss, den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen.

Nach der Genehmigung beschloss der Gemeinderat im November 2012, die notwendigen Mittel in Höhe von 2,7 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

Im April 2013 wurde beschlossen, mittels einer Mehrfachbeauftragung geeigneter Architekturbüros, sprich einem kleinen Wettbewerb, den besten Entwurf zu ermitteln. 

Diese brachte das Büro Weindel mit einem guten Entwurf als Preisträger hervor, die ermittelten Kosten waren aber mit über 11 Mio. € ein Schock. Zum einen wurden bei der Auslobung die Flächenanforderungen gegenüber 2012 erhöht, so dass eine Umsetzung innerhalb des Bestands schwer möglich war, zum anderen beinhalten diese Kosten einen weitgehenden Umbau sowie die grundlegende bauliche, energetische und technische Sanierung des Bestands.

Wir haben aber eine Gesamtverantwortung für die Gemeinde Malsch. Über die notwendigen Pflichtaufgaben hinaus muss der Gemeinde ein finanzieller Handlungsspielraum erhalten bleiben.

Wir sind den Eltern und Kindern eine eindeutige und klare Entscheidung schuldig. Unsere Antwort heißt:

Ja! Die CDU steht wie bei der Startentscheidung für die Beantragung 2012 zum Schulstandort Malsch und damit zur Einrichtung der Hans Thoma- Gemeinschaftschule.

Die  Gesamtkosten von über 11 Mio. für einen kompletten Umbau und eine vollständige Sanierung der Hans Thoma- Schule sind für uns aber nicht akzeptabel und nicht verantwortbar.

Dabei spielt es unter dem Strich keine Rolle, ob das kommenden Generationen als Schulden aufgebürdet wird oder ob man langfristige Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem privaten ÖPP- Partner (Öffentliche- Private Partnerschaft bzw. Public Private Partnership) eingeht.

Der Entwurf des Büros Weindel stellt einen guten Lösungsansatz dar, mit dem Bauabschnitt I die für die Gemeinschaftsschule erforderliche Lernateliers sowie die Einrichtung einer Ganztagesschule mit Mensa mit einem kompakten Erweiterungsbau realisieren zu können. Mit dem Bauabschnitt IIa können mit begrenzten bzw. weiter begrenzbaren Eingriffen in den Bestand der Umbau und die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume umgesetzt werden.

Diese beiden Bauabschnitte haben eine funktionierende Gemeinschaftsschule mit erfülltem Raumprogramm nach heutigem Kenntnisstand zum Ergebnis.

Daher fordern wir, die Gesamtkosten für das Projekt Gemeinschaftsschule klar bei 3,5 Mio. € zu deckeln.

Die weiter angedachten Bau- bzw. Sanierungsabschnitte sollen nicht angegangen werden.

Zudem muss als erstes das Raumprogramm eingehend überprüft und mit den verantwortlichen Stellen und auf Grundlage der derzeit verfügbaren Vorgaben des Landes unter Berücksichtigung der gedeckelten Kosten optimiert werden.

Möglicherweise zwingend erforderliche Maßnahmen, die erst in späteren Bauabschnitten angedacht sind, beispielsweise zur Umsetzung eines Brandschutzkonzepts, müssen in die Bauabschnitte I/IIa integriert werden.

Zur Einhaltung des Kostenrahmens ist bei der vertraglichen Gestaltung der Planungsleistungen z.B. eine Kostenvereinbarung mit Bonusregelung zu überdenken.

Bereits seit einiger Zeit forderten wir, dass die derzeit von der Hans Thoma-Schule belegten Vereinsräume im Bürgerhaus wieder den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Endlich hat sich hier etwas bewegt, der nach dem Antrag ins Leben gerufene Tisch hatte kurzfristige Verbesserungen zur Folge.

Selbstverständlich ist klar, dass auch in Zukunft immer wieder Investitionen in die Hans Thoma- Schule fällig sein werden, wir erinnern an die Erneuerung der Lehrküche, die verschoben wurde, als sich die Gemeinschaftsschule am Horizont zusammenbraute.

Dies kann aber nur nach Bedarf und mit Augenmaß erfolgen, so wie die Investitionen in den letzten Jahren erfolgten.

Sicher wurde die Hans Thoma- Schule vor 50 Jahren errichtet. Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den Fachraum HTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Daher halten wir es für möglich, mit den Bauabschnitten I und IIa und gestrafftem überarbeitetem Raumprogramm eine funktionale, attraktive und angemessen ausgestattete Hans Thoma-Gemeinschaftsschule zu erhalten.

Volker Friedmann für die CDU- Fraktion