Aktuelle Berichte

10.03.2014

Statement CDU Gemeinderat

Stellungnahme der CDU- Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan 2014
 
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Himmel,
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Wo bleibt die soziale Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, wenn weitere Schulden aufgenommen werden?
Bei der Analyse des Haushaltsplanes war für die CDU Fraktion folgende Fragestellungen von Bedeutung:
Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde Malsch?
Wo werden im Haushalt Schwerpunkte gesetzt?
Wo sehen wir Möglichkeiten zum Sparen, aber auch zum Gestalten?
Alles in allem dürfte es jedem klar vor Augen sein, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde Malsch sehr eng sind und sich in den Folgejahren weiter fortsetzen.
Wir stellen fest, dass es zentrale Themen bei uns in Malsch gibt.
So das Thema Gemeinschaftsschule und in Folge davon tangierende Themen bis hin zum Lehrschwimmbecken.
Das Thema Energiewende und Energieeffizienz mit den Facetten Windkraft sowie Stromtrassen und Naturschutz prägen die Diskussion.
Dabei steht es doch an, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen, Schulden abzutragen.
Sowohl in der fraktionsinternen Vorberatung als auch bei der ganztägigen Klausurtagung des Gemeinderates, zieht sich diese Fragestellung wie ein roter Faden durch das gesamte Haushaltswerk.

Wie jedes Jahr müssen wir auch in diesem Haushalt für 2014 Prioritäten setzen
Auf den Punkt gebracht heißt das:
Die CDU Fraktion steht für solide Finanzen gemäß dem Motto: Spare in der Zeit- dann hast Du in der Not. Die CDU Fraktion setzt sich für eine starke Wirtschaft ein. Das ist Voraussetzung für Beschäftigung vor Ort; ein zusätzlicher finanzieller Pluspunkt für Steueraufkommen sowie klimapolitisch im Sinne der Natur. Die CDU Fraktion setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der Erhalt und Schutz der Familie als Werteorientierung ist bereits im Grundgesetz Artikel 3 verankert. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft und bedarf unserer aller Aufmerksamkeit.
Die CDU Fraktion steht zur Energiewende; sie muss bezahlbar sein und eine Versorgungssicherheit – und Umweltverträglichkeit darstellen.
Auf den ersten Blick sieht der Entwurf einen ausgeglichenen Haushalts für 2014 vor.  Doch beim genaueren Hinsehen gehen einem die Augen auf.
 
Ein polnischer Schriftsteller prägte folgenden Satz:
„Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, dass die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist.“
Der heute hier vorgelegte Verwaltungshaushalt weist einen Betrag in Höhe von 37,5 Millionen Euro aus; davon knapp  8 Mio.€ für Personalaufwendungen.
Im Vermögenshaushalt sind 11,3  Millionen Euro vorgesehen.
Es gibt eine Mittelfristige Planung anstehender  Tiefbauprojekte:
In den nächsten 10 Jahren müssen wir in unser Kanalnetz über16  Millionen Euro investieren; verpflichtend davon knapp 3 Millionen Euro im Rahmen der Kanalaufdimensionierung.
 
Die maßgebliche Haushaltsposition- die weit über das Wirtschaftsjahr 2014 hinaus geht und prägend für die Gemeinde Malsch sein wird heißt „Gemeinschaftsschule“.
Das Thema ist hochbrisant und wird politisch kontrovers diskutiert.
Ende 2012 gab es eine Behauptung: Wer gegen die Gemeinschaftsschule ist- ist gegen den Schulstandort Malsch!
Das war- und ist falsch !
Die CDU Fraktion hatte im Jahre 2012 klar und deutlich herausgestellt, dass ohne ein schlüssiges Schulkonzept, alle  finanziellen Leistungen mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen.
Aktuell gibt es dato noch keinen regionalen Schulenentwicklungsplan. Selbst unser Landrat Dr. Schnaudigel erklärt sich  aktuell darüber verwundert, dass mittlerweile bereits 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis genehmigt wurde, obwohl das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung noch nicht verabschiedet wurde.
Auf der heutigen Tagesordnung haben wir beim Punkt 5 die Beratung und Beschlussfassung zur baulichen Umgestaltung der Hans- Thoma Schule. Unser Fraktionskollege und Architekt, Volker Friedmann wird dazu das Statement der CDU Fraktion abgeben. Nach unserer internen Fraktionsberatung haben wir uns darauf verständigt, dass der Haushaltssprecher lediglich ansatzweise das Thema streift. Ansatzweise deshalb, da im Haushalt Finanzmittel für politische Entscheidungen benötigt werden.
Denn: Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule kostet viel Geld. Als Volksvertreter sind wir gehalten, sparsam mit Steuergeldern umzugehen und nicht in den (sprichwörtlichen) „Sand zu setzen“.
Der  demografische Wandel macht auch in Malsch nicht Halt; erst in ein paar Jahren wissen wir, ob wir dadurch den Schulstandort Malsch auch nachhaltig gesichert haben.
Wie heißt es doch so schön: Alle Menschen sind schlau- die einen vorher; die anderen hinterher.
Von uns wir heute eine Entscheidung abverlangt; die Eltern erwarten von uns eine Signalwirkung: Startet die Gemeinschaftsschule: Ja- oder Nein?
Und die CDU Fraktion sagt dazu: Ja, wir stehen zu unserem Wort, obwohl sich die Voraussetzungen  speziell die Anforderungen an das Raumprogramm für das pädagogische Konzept deutlich verändert haben.
Im Rahmen der Haushaltsberatung stellt sich die Frage, was nunmehr zu tun ist ohne die Verschuldung der Gemeinde Malsch in astronomische Höhen zu treiben?
Wir sind nun gehalten, das finanzielle Risiko auf einem noch vertretbaren Maß – mit Augenmaß- zu halten. Der Gemeinderat hat schließlich eine Gesamtpolitische Verantwortung.
Die CDU Fraktion sagt ja zur Gemeinschaftsschule und schlägt im investiven Haushalt eine Deckelung des Finanzbedarfs vor.
Die Details dazu wird ausführlich unter dem Punkt 5 behandelt. Ebenso die Frage, wie die unteren Vereinsräume des Bürgerhauses den Vereinen alsbald wieder zur Verfügung stehen.
Als Resümee bleibt dennoch ein bitterer Beigeschmack übrig:
Die Gemeinderatsvorlagen wurden iterativ, also  Scheibchenweise verabreicht. Dazu könnte man auch „Salamitaktik“ sagen.
Im Rahmen der Vorberatungen in den Ausschüssen ging es um die Frage, welche Möglichkeiten besehen, wenn Infrastukturaufgaben anstehen und das Geld hierzu fehlt. Das Zauberwort trägt die Überschrift: Öffentlich Private Partnerschaften (abgekürzt ÖPP)
ÖPP – ein Geheimrezept zur Geldbeschaffung oder Leben auf Pump?"
Worum geht es ?
Mithilfe privater Investoren können Bund, Städte und Gemeinden Projekte finanzieren, für die offiziell kein Geld da ist. Doch der Preis für die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ist für alle am Ende doch hoch.
ÖPP ist zwar eine Finanzierungsform, aber nicht sein sollte, wenn man nicht konventionell bauen kann.
Festgestellt wird ebenfalls, dass es häufig vorkommt, dass man das ÖPP- Projekt etwas mehr protegiert als das konventionelle Bauen. Und das geschieht, indem man die Vergleichsberechnung sehr gern mal zu Ungunsten des konventionellen Bauens berechnet. Insbesondere kann man das vermuten, wenn derjenige diese Rechnung anstellt, der am meisten davon profitiert, nämlich der potentielle private Partner.
Warum soll dies eigentlich gemacht werden?
Nur deshalb, weil kein Geld da ist und die Verschuldung nicht erhöht werden soll?
Das Geld wird am Ende aber trotzdem ausgegeben- nur eben außerhalb des Haushalts, etwa wenn die Gemeinde zum Mieter eines Projektes wird, das ein privater Investor gebaut hat.
Bezahlt wird dies mit mangelnder Transparenz und schwindender Einflussnahme der Gemeinde als Eigentümer und Schulträger auf Qualitäten, Standards und Ausstattung.
Aus Sicht der politisch Verantwortlichen sind solche Projekte von Vorteil, da sie ihre Projekte jetzt bekommen und die Lasten der Finanzierung in der Zukunft liegen. Dann nämlich, wenn die politischen Entscheider von heute mutmaßlich nicht mehr in der Verantwortung stehen; das ist unseres Erachtens „unsozial“ der nächsten Generation gegenüber..
In Wirklichkeit sind öffentlich- private Partnerschaftsprojekte nichts anderes als große und teure Illusionen; unsozial der nächsten Generation gegenüber.
Die CDU Fraktion lehnt daher solche ÖPP Projekte strikt ab.

Trotz Investitionen in die Zukunft darf das Thema Haushaltskonsolidierung – einhergehend mit Neuverschuldung nicht aus den Augen verloren gehen.
Dieser Haushalt beinhaltet eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio. € und weitere Verpflichtungsermächtigung von 2,87 Mio. Euro.
In unserer Mittelfristigen Planung stehen weitere 5 Millionen zusätzliche Kreditaufnahmen auf dem Papier.
Unsere politische Antwort hierzu lautet: Wir brauchen kreative Ideen; diesen errechneten Schuldenberg dürfen wir nicht zulassen.
ÖPNV- Statement
Zur Stärkung des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) wurde  der Gemeinde Malsch im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 200 T€ an Zuschüssen abverlangt. Nunmehr sollen wir für das Jahr 2014 das Doppelte zahlen.
Ist gar die Landesregierung dafür verantwortlich, die eine Absenkung der Förderquote von 75%- auf nunmehr 50% vornimmt und die finanziellen Risiken auf die Kommunen verlagert?
Unser Verkehrspolitischer Sprecher hat die Details dazu ausgearbeitet wird den Antrag der CDU Fraktion persönlich vortragen (Wortbeitrag Manfred Schwarz)
Ich darf an dieser Stelle den Wortbeitrag der CDU Fraktion fortsetzen.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter aktuell beschäftigt, ist das Thema Energie.
Die Energiewende muss für uns alle bezahlbar sein. Ziel muss es sein, Energie ohne staatliche Förderung am Markt wettbewerbsfähig zu platzieren.
Energiewende – weg von der Kernkraft- hin zu erneuerbaren Energien-  tangiert  uns auch in Malsch unmittelbar.
Wenn in Norddeutschland vorhandene Windkraftanlagen abgeschaltet werden müssen, weil nicht genügend Trassen für die Stromdurchleitung vorhanden sind ist es doch makaber, speziell in unserer schützenswerten Vorbergzone schwerpunktmäßig solche Windkraftanlagen zu bauen. Es geht an dieser Stelle um die Frage, wie sich die Gemeinde Malsch zum Thema Energie aufstellt. Dabei spielt auch das Thema Speicherung von Energie eine elementare Rolle.
Wir alle haben doch einen gemeinsamen Konsens der da heißt:
- Wir wollen weg von der Kernkraft !
- Wir alle wollen Alternative Energien !
aber gemäß Sankt Florian- nicht vor der eigenen  Haustüre.
Wir brauchen hierzu eine breite substanzielle Diskussion.
Das ist auch der Grund dafür, dass die CDU-Fraktion ein Energiekonzept fordert.
Wir erwarten darin Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen in naher Zukunft, wie zum Beispiel:  Kommunaler Invest an erneuerbaren Energien.
Nehmen wir uns ein Beispiel an unseren Nachbar aus der Pfalz.
Unseren Nachbarn ist es gelungen, ihren Pfälzer Wald verschont zu halten. Auch wir wollen  unseren Bergwald von Windrädern verschont haben..
Die CDU Fraktion bezeichnet Windräder als Industrieanlagen und sollten auch als solche behandelt werden. Entlang der bestehenden Autobahn wären diese besser aufgehoben als in unserer Vorgebirgszone im Naherholungsgebiet des Nordschwarzwalds.
Die CDU Fraktion tritt für den Erhalt unserer Kulturlandschaft ein. Der Erhalt des Artenschutzes spielt für uns eine prägende  Rolle bei der Abwägung zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Wind.
Dabei tangierend wird ein Thema mit der Überschrift „Schonwald“ mit ins Spiel gebracht. Diejenigen, die behaupten, dass plötzlich weitere Argumente zur Verhinderung von Windkraftanlagen am Bergwald herangezogen werden muss folgendes entgegnet werden:
Zu einem Zeitpunkt, wo noch keiner über Windanlagen in der Vorgebirgszone nachgedacht hat, wurde im Jahre 2009 im Rahmen eines Waldbegang auf die Notwendigkeit eines solchen Bereiches hingewiesen. Zur Ereiterung von Baggerseen zwecks Kiesabbaus werden Ökopunkte benötigt, die durch solche Vorhaben gesammelt werden können. Nach über 4 Jahren Recherche haben wir nun diese Gebietsausweisung als Entwurf für unsere weiteren Überlegungen vorgelegt bekommen.

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,
Kirchturmspolitik gehört nicht in unseren Sprachgebrauch; nicht zu unserer Handlungsmaxime. In 12 Wochen wird der Gemeinderat neu gewählt. Profilierung von Einzelnen nach einem Ortsteildenken müssen wir eine Absage erteilen.
Innerhalb der CDU- Fraktion haben wir Repräsentanten aller Ortsteile die bestätigen können, dass wir jederzeit bedacht sind, gerecht und sparsam mit den vorhandenen Finanzmitteln die Daseinsvorsorge aller Orteile und dem Kernort Malsch zu sichern.
Im Ortteil Völkersbach haben wir die Wasserversorgung auf Vordermann gebracht; die bessere Erschließung des Gewerbegebietes sowie Ausweisung von Bauland führten zur Verbesserung der Völkersbacher Belange.
In Sulzbach wird rund um das Alte Rathaus der Dorfplatz neu gestaltet einhergehend mit notwenigen Kanalbaumaßnahmen der Bergstrasse. Für das laufende Haushaltsjahr 2014 stehen 1,2 Mio. € bereit, bereits 1 Million davon wurde vergangenes Jahr  dazu benötigt. Wenn alles fertig gestellt ist können wir im Jubiläumsjahr 2015 auf eine neugestaltete Dorfmitte stolz sein.
In Waldprechtsweier werden wir die  Freizeitanlage nicht nur einen neuen Anstrich verleihen, sondern dem Tagestourismus für Gesamtmalsch einen neuen Impuls verleihen. Dafür sind wir bereit, 140T€ in die Hand zu nehmen.

Das Gewerbegebiet wird von der Kreisstrasse neu erschlossen und das Baugebiet Rotäcker geht in die Umlegung.  Im Haushalt 2014 stehen für die Karl- Baumann- Strasse und das Baugebiet  Rotäcker 2,3 Mio. € dafür bereit.
Alsbald geht auch die schnelle Internetverbindung in Betrieb; das erforderliche Kabel wird zurzeit verlegt und fast fertig.

Das ist nicht nur eine Antwort auf ein Ortsteildenken; das sind nachprüfbare Fakten!
In unseren 7 Malscher Kindergärten betreuen wir auf sehr hohem Niveau insgesamt 465 Kinder ; es gibt nahezu alle Formen des Angebots, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können. Dafür nehmen wir knapp über 4 Millionen Euro in die Hand; jedes Kind wird demnach mit 8.700,-€ /a bezuschusst.
Mit Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung  verbirgt sich dort ein enormer Investitionsrückstau nicht nur im Kanalbereich.
Das Thema Hochwasserschutz bedarf unseres Erachtens noch weiterer Überlegungen. Die CDU- Fraktion plädiert für  kreative, pragmatische Lösungen und möchte prüfen, was machbar ist.  Das Konzept des Büro Zink aus dem Jahre 1998 sieht in 6 Planungsabschnitten die Realisierung des Hochwasserschutzes vor. Wir werden nun bewerten müssen, ob die seinerzeitigen Überlegungen noch zeitgerecht sind mit den heutigen Wetterkapriolen des Klimawandels.
(z.B.  automatische Recheneinlaufbauwerke; Spundwandsysteme; Ableitung / Umleitung Kaufmannsbrunnen
Zum Thema Wohnbebauung in Malsch hatte der Gemeinderat  einen Untersuchungsauftrag erteilt. Anhand dieser Erkenntnisse aus der Bedarfs- und Potenzialanalyse  zum Wohnungsbau in Malsch konnten wir eine Prognose für eine Bevölkerungszunahme ableiten, vorausgesetzt, wir können dem Bedarf entsprechend Bauland zur Verfügung stellen.
Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen in der Flächennutzungsplanung trägt zur Arbeits- und Wirtschaftsförderung bei. Ferner besteht zunehmend Bedarf an Altersgerechtem Wohnraum; eine Unterstützung der Selbstständigkeit bis ins hohe Alter bringt der älteren Generation unter uns mehr Lebensqualität: Dafür treten wir ein!
 
Eine Anmerkung noch zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Bisher konnten wir mit einem stabilen Wasserpreis in Höhe von 1,80€ / qm Frischwasser aufwarten; und das in den vergangenen 10 Jahren fast konstant.
Die Abwassergebühr hingegen müssen wir moderat auf 2,60€ /qm anheben; die Kosten werden uns durchgereicht vom Karlsruher Klärbereich, der unser Abwasser- bzw. Schmutzfracht aufnimmt und aufbereitet. Weitere 33cent / qm werden für das Niederschlagswasser berechnet.
Im Großen und Ganzen zahlt der Bürger in Malsch für sein  Brauch- und Abwasser ca. 4,70 € / qm.
Weitere Investitionen stehen in den nächsten Jahren an. Bis Ende 2017 klettert die Verschuldung im Eigenbetrieb, wenn es nach der mittelfristigen Finanzplanung geht, auf über 4,7 Mio. € an. Das Lebensmittel Wasser hat seinen Preis; ebenso die Erhaltung unserer ortsnahen Quellen.
Die politischen Entscheidungsträger sind nun in der Verantwortung die Balance zu finden zwischen all den Wünschen und Begehrlichkeiten und einer sozialen Gebührenpolitik.

 
Liebe Zuhörer,
Die CDU - Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, wie auf Seite 1 und 2 aufgeführt, zu.
Ebenfalls Zustimmung zum Beschuss über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung, wie auf Seite 497dargestellt.
Wir bedanken uns bei den Fördervereinen die ihren Beitrag zur Entlastung dieses Haushaltes leisten.
In erster Linie bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch ihren Beitrag in Form von Steuern und Abgaben diesen Haushalt erst ermöglichten.
 
Für die CDU-Fraktion
Hermann Geiger
Finanzpolitischer Sprecher der CDU Gemeinderatsfraktion

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