Redebeitrag GR Elke Schick-Gramespacher zum Gemeindehaushalt 2019

Haushalt ohne Sparwillen

In der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019 wurde der Haushalt 2019 mehrheitlich verabschiedet. Da ich diesen Haushalt nicht mittragen konnte, will ich dies kurz begründen:

Der Haushalt nach dem Neuen Haushalts-, Kassen- und Rechnungssystem sollte, von seiner Idee her, dem Gemeinderat die Möglichkeit zur Steuerung geben. Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat Ziele definiert und über Kennzahlen steuert. Die Gemeindeverwaltung hat mit dem Gemeinderat bis heute keine Diskussion über Ziele und Kennzahlen bzw. Schlüsselkennzahlen für die Produkte des Haushaltes begonnen.

Daher sehe ich mit dem vorgelegten Haushalt eine echte Steuerung noch nicht gegeben.

Unterjährige Beschlüsse in der neuen doppischen Haushaltsdarstellung wiederzufinden, ist für die meisten Gemeinderäte eine große Herausforderung.

Was ich jedoch sehe ist, dass die Verschuldung unserer Gemeinde von derzeit 13 Mio (Stand: 31.12.2018) auf über 22 Mio in 2022 geplant ist. Wenn wir so weiter wirtschaften, schwindet unsere Liquidität ganz rapide und wir hinterlassen den kommenden Generationen einen gewaltigen Schuldenberg, der diesen nahezu jeglichen Gestaltungsspielraum nehmen wird.

Ich sehe in dem Haushalt 2019 eine Aneinanderreihung von vielen Wünschen und ich vermisse einen konsequenten Sparwillen. Ja, wir wollen und müssen in Daseinsvorsorge investieren, aber müssen wir wirklich auf jeden Zug springen, weil es irgendwelche Zuschüsse gibt?

Ich sehe nicht alle Positionen in der ausgewiesenen Höhe und Zeitfolge unabdingbar.

Lange habe ich mit mir gerungen und komme zu dem Ergebnis, dass ich den Haushalt 2019 mit dem vorgelegten Inhalt so nicht verantworten kann.

Elke Schick-Gramespacher

Gemeinderätin CDU