19.02.2023

Pressemitteilung der Abgeordneten Christine Neumann-Martin MdL.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin informiert über eine Einigung bei der Härtefallhilfe Energie für kleine und mittlere Unternehmen. Anträge für die Hilfen sind ab Mitte März bei der L-Bank möglich.

„Ich bin froh, dass nach dem Zick-Zack Kurs des Bundes die Hilfen endlich kommen. Für mich ist klar, dass wir allen Menschen helfen – unabhängig vom Energieträger. Damit setzen wir in Baden-Württemberg die wichtige Unterstützung für unsere Unternehmen fort, die wir mit der Winterhilfe begonnen haben,“ betont Christine Neumann-Martin.

Lange ließ die Regierung in Berlin die Unternehmer warten. Seit Herbst vergangenen Jahres verhandelten die Länder mit dem Bund über die Härtefallhilfen für Unternehmen. Nachdem eine Einigung erzielt wurde, strich der Bundestag Pellets und Ölheizungen kurzerhand wieder aus dem Programm. Für die CDU Baden-Württemberg war das nicht haltbar. Auf Druck der Union werden nun alle Energieträger – auch Öl und Pellets in die Hilfen einbezogen. Anträge sind am Mitte März möglich. Die Bearbeitung und Abwicklung erfolgt über die L-Bank.

Die Härtefallhilfe ist vom Land konzipiert und ergänzt landesseitig die Winterhilfen. Der Bund stellt den Ländern einen Zuschuss von insgesamt 1 Milliarde Euro zweckgebunden zur Verfügung.

Das Programm hilft in einem ersten Schritt Unternehmen, die im Jahr 2022 aufgrund von Energiekostensteigerungen ein negatives betriebliches Ergebnis er-zielten (EBIDTA), mindestens eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten und eine Energieintensität von mindestens sechs Prozent aufwiesen. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten mit Sitz in Baden-Württemberg.

Das Umweltministerium Baden-Württembergs erarbeitet derzeit die Antragsstellung zur Härtefallhilfe für Privatpersonen. Die Modalitäten dazu sollen ebenfalls in Kürze feststehen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/haertefallhilfen-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-1


 

 


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