Maßnahmen für Städtebauliche Entwicklung von Malsch ohne Diskussion im Gemeinderat?

Maßnahmen für Städtebauliche Entwicklung von Malsch ohne Diskussion im Gemeinderat?

“Zukunft Malsch entdecken“

In der Gemeinderatsitzung vom 27.06.2023 wurden Maßnahmenpakete für die Entwicklung von Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach sowie für „Alt-Malsch“ und „Neue Heimat“ beschlossen, ohne dass diese zuvor im demokratisch legitimierten Gemeinderat von Malsch ganzheitlich diskutiert wurden. 

Im Folgenden wird die Stellungnahme der CDU aus der Sitzung vom 27.06.2023 veröffentlicht:

„Es geht heute darum, dass der Gemeinderat Maßnahmen für eine städtebauliche Entwicklung von Malsch und den Ortsteilen beschließen soll, die – ich zitiere aus der heutigen GR-Vorlage – „Arbeitspakete für die Verwaltung für die nächsten Jahre definieren“. Das Pikante daran ist, dass der Gemeinderat als Gesamtgremium diese Maßnahmen zu keiner Zeit diskutiert und abgewogen hat.

Die städtebauliche Entwicklungsstudie von ASTOC ist dem Grunde nach eine gute Studie. Insbesondere sind die sozio-demografischen Daten und die Daten der Gebäudestrukturen, die auf die Ortsteile und Quartiere heruntergebrochen wurden, eine gute Grundlage und Orientierung, um Entwicklungen für die Gemeinde anzugehen.

Richtig ist, dass der Gemeinderat im März 2022 das Verfahren der Studie beschlossen hat. Dabei lag der Fokus zu allererst auf der individuellen Betrachtung der Ortsteile von Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach und der Beteiligung von sog. Zufallsbürgern.

Im März/April diesen Jahres habe ich Schwächen im System erkannt und moniert:

1. In Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach wurden Potentiale der Ortsteile jeweils mit Zufallsbürgern und dem Ortschaftsrat ausführlich erörtert, diskutiert und Maßnahmen entwickelt. Für den Kernort, also „Alt-Malsch“ und „Neue Heimat“ fehlte diese Ebene. Zu den sog. Ortsteilwerkstätten von Malsch waren lediglich ein oder zwei Gemeinderäte von einer Fraktion eingeladen. Eine Auseinandersetzung des Gemeinderates als Ganzes mit den Potenzialen des Kernortes hat es also zu keinem Zeitpunkt gegeben! Wir sehen daher die Studie systematisch ungleich aufgestellt.

Im Rahmen der Studie ging es beispielsweise auch um Fragen, ob wir verstärkt eine Innerortsentwicklung (Baulücken) angehen oder ob wir Bauplätze an den Ortsrändern entwickeln. Das sind u. E. wichtige und grundlegende Fragen einer Gemeinde, die der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Gremium erörtern, diskutieren und Folgen abwägen muss, bevor wir ein Arbeitsprogramm für die Verwaltung beschließen sollen.

2. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Priorisierung der Reihenfolge der Maßnahmen aus den Ortsteilen und dem Kernort. Auch hier vermissen wir die Auseinandersetzung der einzelnen Maßnahmen im gesamten Gemeinderatsgremium. Dies jedoch nicht in der Art, dass eine Fraktion im Nachhinein einen Antrag stellt, „wir wollen die Neuordnung von xy“ und dann wird über diese einzelne Maßnahme abgestimmt. NEIN, wir wollten eine moderierte Runde mit ASTOC, in der die Möglichkeit besteht über die Fraktionen hinweg, dezidiert Wechselwirkungen und Nutzen von Maßnahmen miteinander zu vergleichen, abzuwägen und ein Gesamtkonzept für Malsch, Völkersbach, Waldprechtsweier und Sulzbach zu entwerfen. Dies wäre wirklich eine Chance gewesen, u.a. darüber nachzudenken „Wie – und Wie groß soll Malsch werden“.

In einem städtebaulichen Gesamt-Entwicklungskonzept muss klar erkennbar sein, was der Gemeinderat für die nächsten Jahrzehnte für den Kernort und jeden der Ortsteile möchte!

Was ist die Studie, für die wir rd. 217.000 Euro ausgeben, denn wert, wenn wir heute Maßnahmenpakete „durchwinken“, und hinterher Punkte ergänzen und Priorisierungen verändern, weil wir uns vorher als Gesamtgremium mit den Inhalten nicht befasst haben?

Beide Punkte habe ich in Abstimmung mit meiner Fraktion an die Verwaltung gegeben und ich habe mich mit Kräften dafür eingesetzt, dass wir eine Diskussion auf Kernortsebene erhalten und ebenso eine Diskussion mit dem gesamten Gemeinderat hinsichtlich der Prioritätensetzung Kernort und Ortsteile.

Daraufhin haben die Verwaltung und ASTOC Anfang Juni eine Tür aufgetan, um eben diese Diskussionen einzuschieben um dann im Herbst die Maßnahmen zu beschließen. DANKE an dieser Stelle an die Verwaltung und an ASTOC. Doch der Technische Ausschuss hat dieses Angebot nicht angenommen.

Ich selbst kann das nicht nachvollziehen und wundere mich sehr, wo die Diskussionskultur und das Demokratieverständnis in Malsch geblieben ist …

Einen weiteren Kritikpunkt an der heutigen Beschlussfassung sehen wir darin, dass heute Maßnahmenpakete vom Gemeinderat zur Verabschiedung anstehen, die jedoch bislang in keiner öffentlichen Sitzung behandelt worden sind.

Wir hätten die Städtebauliche Entwicklungsstudie und ihre Ergebnisse gerne auf eine breitere, demokratisch abgestimmte Basis gestellt.

Aufgrund der Punkte

• fehlende Diskussion von Potentialen für den Kernort
• fehlende Diskussion der Priorisierung der Reihenfolge der Maßnahmen
• fehlende vorherige Behandlung in einer öffentlichen Sitzung

können wir uns bei der Abstimmung nur enthalten.

Faktisch gesehen, hätten wir auch heute in der Gemeinderatsitzung noch die Möglichkeit, eine „Ehrenrunde“ einzuschieben, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Ich bitte euch - liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat – unsere Diskussionskultur und unser Demokratieverständnis im Gemeinderat von Malsch noch einmal zu überdenken.

Vielen Dank.“       

Elke Schick-Gramespacher, Fraktionsvorsitzende CDU