Gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wähler
Gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wähler auf "Durchführung einer Erfolgskontrolle von Gemeinderatsentscheidungen"
Ausgangslage:
In jüngster Vergangenheit wurden verschiedene Anträge zu unterschiedlichen Themen gestellt. Nach mehrheitlichem Beschluss sollten dann die Umsetzungen stattfinden. Trotz mehrfachen Nachfragen verliefen manche Themen im Sand oder wurden nur zum Teil schleppend voran getrieben.
Aus diesem Grund stellt die CDU und die FW Fraktion einen gemeinsamen Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, ab sofort eine Erfolgskontrolle bei der Geschäftsstelle des Gemeinderates zu etablieren. Gestellte Anträge und Beschlüsse aus der letzten beiden Jahren, die noch nicht erledigt sind, sollen darin aufgelistet werden.
Es soll darin erkennbar sein
zu welchem Zeitpunkt
zu welchem Thema
welcher Zieltermin
welcher zuständige Verantwortliche
den Sachverhalt bearbeitet und gemäß „Ampelregelung“ der Status Quo sich befindet. Diese Information soll rhythmisch zur Verfügung gestellt werden. Zur näheren Ausgestaltung, ob in regelmäßiger Vortragsform oder Darstellung im Ratsinfosystem, werden wir uns mit der Verwaltung abstimmen.
CDU Fraktion
Thomas Kastner und Hermann Geiger
Fraktion der Freien Wähler
Markus Bechler und Jahn Beichel
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